Der Bezug auf das Volk ist nicht völkisch

Wichtige Klarstellungen von Gerd Held. Wie konnte es, fragt er, so weit kommen, dass Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland für „rechts“, das ist: rechtsradikal, rechtsextrem, rassistisch, verfassungs- und freiheitsfeindlich erklärt werden, wenn sie sich auf das deutsche Volk beziehen – einen Begriff, der in der Verfassung ihres Landes nicht lediglich bloß vorkommt, sondern eine im Wortsinne grundlegende Rolle spielt:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.

Einen Verfassungsstaat ohne Staatsvolk gibt es nicht. Denn es ist keine demokratische Legitimität ohne ein bestimmtes, abgrenzbares Volk denkbar. „Legitimität“ ist dabei keine bloße Sonntagsformel. Es geht um die Bindungsstärke und Allgemeinverbindlichkeit von Verfassung und Gesetzen. Diese kommt ohne den Begriff des Volkes (als Begriff einer begrenzten Allgemeinheit) nicht aus. Der Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes ist in dieser Hinsicht eindeutig. Er umfasst vier Absätze:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist das Volk ein Bestandteil unserer Verfassung und konstitutiver Bezugspunkt der Staatsgewalt (Absatz 2). Sie ist damit auch dauerhaft bindender Bezugspunkt für die gesetzgebende, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt (Absatz 3). Entsprechend ist der Amtseid von Kanzler und Bundespräsident ausdrücklich auf das Volk bezogen. […] Im Absatz 4 wird die so definierte Grundordnung für unveräußerlich erklärt. Auch der Artikel 79, Absatz 3 macht dies noch einmal ausdrücklich in Bezug auf Art. 1 und Artikel 20. Keine politische Mehrheit, keine Mitgliedschaft in einer Staatengemeinschaft, keine Berufung auf ein religiöses Gebot (oder auf ein „ganz neues Jahrhundert“) kann sie für nichtig erklären.

[…]

Dann kam, im September 2015, die Öffnung der deutschen Grenze. Sie kam, ohne dass Deutschland und das übrige Europa gleich merkte, was hier über Nacht ins Werk gesetzt worden war: Einer millionenstarken Migrationswelle wurde der Zugang zum deutschen Staat geöffnet. Personen, die ohne vorherige Klärung ihrer Ansprüche (und überhaupt ihrer Identität) über ins Land drängten, wurden aufgenommen. Und wo bisher das Gesetz bestimmte (und jedwede Änderung der Rechtslage mit großer Aufmerksamkeit erörtert wurde), genügte auf einmal die mündliche Anordnung einer einzelnen Politikerin. Das war ein Eingriff in die Institution „Staatsvolk“. Die grundgesetzlich in ihrer Kontinuität geschützte Entwicklung des Staatsvolks der Bundesrepublik wurde zerbrochen. Ein Systembruch ersten Ranges also.

Bitte lesen Sie den ganzen Artikel.

Wytrzymać – Aushalten
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Wytrzymać – Aushalten

Der Krakauer Pfarrer Wojciech Węgrzyniak erzählt eine Anekdote, die mir nicht übel gefällt:

Na kolacji usiadłem naprzeciw starszego księdza. 45 lat kapłaństwa. W pewnym momencie mówię:

– Jak widzę starszych księży, to im gratuluję, że wytrzymali w kapłaństwie tyle lat. Dla młodszych to jest świadectwo. Już nawet nie pytam o jakość, ale sama ilość robi wrażenie.

Odpowiedź była krótka:

– Nie podoba mi się słowo „wytrzymali“. Ja po to poszedłem do seminarium, żeby być księdzem, a nie żeby wytrzymywać w kapłaństwie.

(Zum Abendessen setzte ich mich einem älteren Priester gegenüber. Fünfundvierzig Jahre Dienst als Geistlicher.

Nach einer Weile sagte ich zu ihm: „Immer wenn ich ältere Priester sehe, gratuliere ich ihnen dafür, so viele Jahre im Priesterstand ausgehalten zu haben. Für uns Jüngere ist das ein Zeugnis. Ich frage gar nicht erst nach der Qualität, schon die Menge macht Eindruck.“

Die Antwort war kurz: „Der Ausdruck ‚ausgehalten zu haben‘ gefällt mir nicht. Ich bin auf das Priesterseminar gegangen, um Priester zu werden, nicht deshalb, weil ich es als Geistlicher ‚aushalten‘ wollte.“)

Bild: Sankt-Annen-Kirche in Krakau. Quelle: Zbiory Specjalne, Biblioteka Naukowa PAU i PAN w Krakowie. Własność: Polska Akademia Umiejętności. Prawa autorskie: Utwór w domenie publicznej.

The Return to Civilised Teaching, or: „Look on my works, ye Apparatchiks, and despair!“

The Return to Civilised Teaching, or: „Look on my works, ye Apparatchiks, and despair!“

Roger Scruton:

Buckingham is a unique institution, probably the least politically correct university in Europe, and one that is organized more or less entirely on business principles, paying people like me according to their success in attracting students. […] Founded by Margaret Thatcher, Buckingham was at first more a business school than a fully developed university. Now it has a growing and successful humanities faculty, and takes advantage of the Charter which some neglectful bureaucrat allowed it to obtain in order to validate degrees at both undergraduate and postgraduate level. It is expanding its presence in London, with the use of a building in Gower Street and the possibility of obtaining a permanent home in the centre, within mortar range of the BBC. My own course takes place in a private dining room at a London Club, where the students can enjoy discussion and wine over dinner, supplemented by private tutorials leading to a written thesis on a topic agreed between us. This return to civilised teaching, of people who are really interested in learning, has been a refreshing experience for me, and the success of the first year has encouraged me to offer the course again for the year to come.

(Bild: Pressematerial auf der Homepage von Roger Scruton, Ausschnitt.)

Nebenlernziele
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Nebenlernziele

Eine von vielen kleinen und durchaus wertvollen Websites, deren Betreiber Oberschülern praktische Tips und Hinweise geben, erklärt das Wesen der linearen Erörterung mit diesen Worten:

Unumstrittene Fragestellungen, die bereits einen klaren Standpunkt beziehen („Was ist an Atomkraftwerken so gefährlich?“), weisen auf die Methode der linearen Erörterung hin. […]

Folgendes Beispiel illustriert eine mögliche Einleitung zum Thema „Was ist an Atomkraftwerken so gefährlich?“

Aus über 70 Jahren Kernkraftenergie sind Tschernobyl und Fukushima nur die Spitze eines Eisbergs von Atomunfällen. Fast drei Dutzend kritische Zwischenfälle dokumentieren die Gefährlichkeit und Unbeherrschbarkeit, die von Atomkraftwerken ausgeht.  Doch was macht Atomkraftwerke im Detail so gefährlich?

Ach, diese ideologische Einförmigkeit! Wie abgestanden! Warum zäumen wir das Pferd nicht einmal so auf:

Das folgende Beispiel illustriert eine mögliche Einleitung zum Thema „Weshalb sind Atomkraftwerke ungefährlich?“

Jeder kennt die Bilder aus Tschernobyl und Fukushima. Dennoch muss festgestellt werden, dass Atomkraftwerke in vielen Ländern der Welt schon viele Jahrzehnte ohne größere Probleme funktionieren und Strom liefern, ohne Treibhausgase zu produzieren. Was sind die Gründe für diese Erfolgsgeschichte?

Zu positiv, offenbar. Um die Sache einmal aus der Deutsch-als-Fremdsprache-Perspektive zu betrachten: Vielleicht würden mehr Menschen die deutsche Sprache erlernen wollen, wenn das Unterrichtsmaterial sich nicht so häufig in Katastrophen, Problemen und Problemchen suhlen würde? Ganz unabhängig von der Frage, ob diese Katastrophen, Probleme und Problemchen real oder auch nur zusammenspintisiert seien.

Bitte? Sie haben recht. Es ist nicht nur das Unterrichtsmaterial.

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„Milchkrise“

Die Deutschen und ihr Sozialismus stolpern von einer Krise in die nächste. Nun also die „Milchkrise“. In einer Publikation mit dem sinnfällig-selbstreflexiven Namen „Die Steckrübe“ (September 2016), die einer norddeutschen Regionalzeitung beigefügt wird, heißt es:

Der Milchmarkt ist überflutet, der Milchpreis im Keller. Nach dem Wegfall des Quotensystems als Mengenschranke ist viel zu viel Milch auf den Märkten.

Je nun, das sollte der Markt – meinethalben die Märkte – selber regeln können. Man müßte recht eigentlich nichts tun. Das aber kommt in Deutschland nimmer in Frage:

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will […] die im Juli von der EU-Kommission bereit gestellten EU-Hilfen von  58 Millionen Euro für Deutschland auf 116 Millionen Euro aufstocken. [….] Um die Milchmenge in Deutschland zu reduzieren und damit den Preisverfall zu stoppen, soll jetzt ein Bonus einen Anreiz bieten, die Produktion zu drosseln. „Wer seine Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 unter die entsprechende Vorjahresmenge senkt, soll 14 Cent je Kilogramm Mindermenge erhalten,“ informiert der Beverstedter Beratungsringleiter […].

Wir bezahlen unsere Bauern für die Nicht-Produktion von Milch. Das ist nur konsequent: Wir bezahlen unsere Schulen dafür, daß kaum noch etwas gelehrt wird; lassen funktionsfähige Atomkraftwerke sinn- und zwecklos in der Landschaft herumstehen, die wir so gründlich verspargelt haben, daß man sie kaum noch sieht; finanzieren Institutionen, die unsere Freiheit und Sicherheit gewährleisten sollen, ihre Pflicht aber aus ideologischen Gründen vernachlässigen.

Verkauft Eure Kühe, Jungs.