Steinhöfel über das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz

Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate speech“ oder „Fake news“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Ein hörenswerter Vortrag von Joachim Steinhöfel in Berlin. Bitte klicken Sie auf das Bild, um zu dem Film zu gelangen.

Der verdeckte Lehrplan

Das bei Cornelsen erschienene Deutsch-als-Fremdsprache-Lehrbuch Prüfungstraining DSD Stufe 1 (2012) von Jürgen Weigmann läßt den Jammer unseres durchideologisierten Schulsystems deutlich hervortreten. Hören Sie selbst:

Für die meisten Tiere auf der Erde und für den Menschen bringt der Klimawandel Probleme mit sich.

So beginnt einer der Texte für eine Auswahlübung (S. 147). Gleich danach (S. 148) heißt es:

Trotz Klimaerwärmung ist das Eis in der Antarktis noch immer sehr dick und Blauwale scheinen sich im eisigen Wasser sehr wohlzufühlen.

Man hätte die sich dort tummelnden Meeressäuger als Erfolg konkreter Artenschutz-Maßnahmen feiern können, ohne eine Weltuntergangsdrohung an den Beginn zu setzen – piecemeal social engineering (Karl R. Popper) statt Apokalypse. Aber das wäre wohl zu ‚einfach‘ gewesen. Zumal ja immer noch – sorry, „noch immer“ – viel zu viele Menschen in Deutschland mit dem falschen Bewußtsein herumlaufen (S. 130):

Ich habe das Thema gewählt, […] weil ich der Meinung bin, dass wir noch viel zu wenig tun, um unsere Umwelt zu schützen.

Oder (ebd.):

Umweltschutz ist ganz wichtig. […] Wir brauchen eine Welt, die gesund und schön ist.

Das ist nett. Zumal gerade bundesdeutscher Windmühlen-Wahn die Welt ja wirklich „gesund und schön“ macht. Geht aber eine solche Bestimmung nicht schon ins Neopagane, nähert sich der Kult um Jugend und Gesundheit nicht bedenklich rechtem Gedankengut an?

Irritierend wirkt zuweilen der Zeitplan (ebd.):

Deswegen finde ich es sehr gut , dass unsere Stadt damit begonnen hat, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen.

Sollte Cornelsen diesen Text aus alten Verlagsbeständen recycelt haben? „Begonnen hat“ paßt eher zu den, sagen wir, siebziger oder achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Das Lehrbuch hingegen gibt 2012 als Erscheinungsjahr an, eine volle Generation später.

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Fürbitten-Kitsch

Den vielleicht heikelsten Moment einer heiligen Messe bilden die Fürbitten. Kürzlich erst durfte man – während einer deutschsprachigen Meßfeier in Krakau, aber das tut wenig zur Sache – hören, daß die Wohlhabenden doch bitte das Teilen lernen möchten. Wie banal und dumm das ist – wo doch im europäischen Teil dessen, was wir „den Westen“ zu nennen pflegen, Steuerquoten herrschen, die spätestens dann, wenn die indirekten Steuern einschließlich Inflation mitgerechnet werden, vom Lohn, Gehalt oder Sold des durchschnittlichen oder auch etwas wohlhabenderen Mitteleuropäers gewaltige Stücke abzwacken. Die Guten müssen nicht das Teilen lernen, weder in Polen, noch in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Das Teilen wird für sie von Staats wegen erledigt. Eher müßten sie das Behalten und Für-die-eigene-Familie-Nutzen lernen: nachhaltigen Wohlstand für sich selbst und ihre Kinder und Kindeskinder anzulegen. (Um Letzteres mag es der festeren Familienbindung wegen in Polen besser stehen als in den anderen genannten Staaten.)

Nun möchte mancher den Einwand führen, es gehe nicht um Verdienst und Einkünfte, sondern um Wohlstand. Dergleichen wirkt mehr als drollig. Wo kommt es denn her, das Geteilte oder noch zu Teilende? Fällt es wie Manna vom Himmel? Nein, es wird erwirtschaftet. Und da das Erwirtschaftete heftig besteuert wird, wird „großzügiges“ Teilen staatlicherseits vorgenommen, bevor an private Barmherzigkeit überhaupt gedacht werden kann. – Hier sehen wir den unter Intellektuellen recht beliebten Trick, den Wohlstand von dessen Genese zu isolieren, um sogleich zu mehr oder minder geistreichen Reflexion über Prinzipien voranzuschreiten, nach denen er „verteilt“ werden solle. Daß solche Kniffe wirtschaftliche Erträge schlankerhand konfiszieren und sozialisieren – vulgo: ihren Besitzern wegnehmen -, während im Vollgefühl der eigenen Güte, gegebenenfalls auch Christlichkeit gesprochen wird, verdient kopfschüttelnd-kritische Aufmerksamkeit. Barmherzigkeit aus anderer Leute Taschen?

Wie arg die Dinge in Deutschland liegen, zeigt eine Passage aus Paul Kirchhofs Der sanfte Verlust der Freiheit (Wien 2004). Darin trägt ein Kapitel doch tatsächlich die Überschrift: „Der Steuerpflichtige darf mindestens die Hälfte behalten“.  Wie Kirchhof auf die Hälfte kommt? Er beruft sich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem über das Eigentum festgestellt wird, es solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Aus diesem Passus wird das Wort „zugleich“ herausgegriffen und im Sinne eines Fifty-Fifty interpretiert:

Der Eigentumsgebrauch begründet „zugleich“, das heißt in gleicher Weise, zu gleichen Teilen, einen privatnützigen Ertrag und eine steuerliche Gemeinlast. (S.33)

Dies ist ein bemerkenswerter Gebrauch von „zugleich“. Die meisten Muttersprachler dürften über eine solche Verwendung überrascht sein; zwar wird sie bei Duden verzeichnet, aber lediglich als eine Möglichkeit unter vielen anderen, die sich weit größerer Verbreitung erfreuen – etwa im Sinne eines schlichten „auch“.  Außerdem, und das ist ein fundamentales Defizit, scheinen Staatsrechtler, die derart argumentieren, ihren Mandeville vergessen zu haben. Tröstlicherweise konstatiert Kirchhof:

Die Obergrenze in der Nähe hälftiger Teilung betrifft die Gesamtsteuerlast, muss also nach Addition von direkten und indirekten Steuern gewahrt bleiben.“ (S. 34)

Über die kulturellen Folgen dieser beständigen Konfiskation unterrichtet Wilhelm Röpke.

Eine weitere Kategorie von dämlichen Fürbitten ist mir in einer Gegend aufgestoßen, wo viele Berg- und Hüttenwerke betrieben werden; es möge den Kumpels und Hüttenarbeitern ein gerechter Lohn gezahlt werden. Was für ein schönes Beispiel für die Einbildung, etwas zu wissen, wo man nichts wissen kann. Wie hoch nämlich soll er denn sein, der „gerechte“ Lohn? Wer will so etwas bestimmen? Und nach welchen Maßgaben? Wie würde das (sehr wahrscheinlich) kaum übersehbare Geflecht von Subventionen, staatlichen Beteiligungen etc. dabei zu berücksichtigen sein? – Die genannte Fürbitte hat keinen feststellbaren Gehalt, sofern keinem bösen, bösen Marktradikalismus das Wort geredet werden soll.

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Zum Begriff des Populismus

„Populismus“ ist ein Kampfbegriff. Er dient nicht zur sachbezogenen Auseinandersetzung über Probleme und Chancen unseres Gemeinwesens, sondern dazu, den Gesprächspartner abzutun. Die Bezeichnung insinuiert, daß jemand zu sehr auf dasjenige höre, was an den sprichwörtlichen Stammtischen geredet werde, oder daß er gar an einem dieser Schreckensmöbel Platz zu nehmen pflege. In beiden Fällen wird er von der kultivierten, höflichen und gebildeten Gesellschaft für untauglich gehalten, ihre Kreise zu segnen. Und das selbst dann, wenn es mit jener Bildung nach so-und-so viel Jahren Reform-Uni nicht mehr weit her sein sollte.

Der Begriff „Populismus“ zeigt, das muß man anerkennen, recht spinnenhafte Züge: Wer gegen ihn antritt, nähert sich der Gefahr, selbst für einen von „denen“ gehalten zu werden. Da wirkt es erfrischend, wenn einige dem Vorwurf des Rechtspopulismus schlankerhand den Gegen-Vorwurf des Linkspopulismus entgegensetzen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Allerdings läßt sich damit nicht das Eigentliche treffen, das den Kampfbegriff „Populismus“ so wirksam macht. Dessen Wucht nämlich verdankt sich einer Unterscheidung, von der Arthur Rosenberg in seinem Buch Demokratie und Sozialismus unterrichtet:

Endlich erschien die erste Schar der aufständischen Sieger [in der französischen Nationalversammlung], aber schüchtern, wie manchmal Arbeiter in ungewohnter Umgebung sind, taten sie nichts Böses. Da rief ein republikanischer Journalist: „Das ist ja das falsche Volk, ich werde das richtige holen!“ (1988, S. 18)

Der Populismus-Vorwurf unterscheidet zwischen dem „richtigen Volk“, d.h. jenem, das sich so entscheidet, so wählt etc., wie es die jeweilige Elite braucht, und dem „falschen Volk“. So einfach ist das. Entsprechen Ihre Ziele und Wünsche, Vorhaben und Mittel demjenigen, was die etatistisch und ökologistisch eingestellten Meinungsführer der Bundesrepublik Deutschland wollen, sind sie „verantwortlicher Bürger“, „kultiviert“ usf. – Weichen Ihre Vorstellungen mehr als marginal von diesem Kodex ab, sind Sie „Rechtspopulist“, Spinner oder Schlimmeres.

Der zugrundeliegende Mechanismus läßt sich sehr schön an den Kolumnen von Hermann L. Gremliza beobachten, der über viele Jahre als Herausgeber der (sehr) linken Zeitschrift Konkret wirkte. Nachdem die DDR auf der Müllhalde der Geschichte gelandet war, rechnete Gremliza mit den Deutschen ab. Das waren ja nun alles „Verräter“, mit denen sich kein Sozialismus bauen ließ. Jedenfalls keiner, wie Gremliza sich ihn vorstellte.

Es läßt sich tatsächlich nicht bestreiten, daß dies Volk, dem es noch nie, wenn auch auf unterschiedliche Weise, besser gegangen ist als in der BRD und in der DDR, mit dem Studium von Automobilprospekten zu sehr beschäftigt ist, um nicht den Eindruck zu erwecken, es sei zivilisiert, friedlich und vernünftig geworden. Nur in existenziell ausweglosen Krisensituationen, wenn also eine Fußballweltmeisterschaft gewonnen ist oder zwanzig rumänische Flüchtlinge ins Dorf kommen, blitzt durch die aufgeschlitzte Levis des konsumfreudigen Citoyens das alte braune Sitzfleisch. („Scheiß Deutschland“ (1990), Ein Volk gibt Gas, 1992, S. 34)

Hier haben wir alles wie auf dem Silbertablett: Ein verbitterter alter Kommunist klagt über seine Landsleute, weil sie sich den paternalistischen Bemühungen seiner Genossen in der DDR gegenüber undankbar zeigen, obschon es ihnen „besser gegangen ist“ als jemals. Er wirft ihnen Konsum-Orientierung vor („Studium von Automobilprospekten“, „Levis“), stellt aber auch fest, daß diese Konsum-Orientierung sie nur scheinbar, allenfalls oberflächlich zivilisiert habe (das Volk erweckt „den Eindruck…, es sei zivilisiert“ etc.). Es bedürfe lediglich einer größeren Sportveranstaltung oder kleineren Krise („zwanzig rumänische Flüchtlinge“) , und der nationalistische Furor der Deutschen breche wieder hervor. Denn unter dem dünnen Firnis zivilisatorischer Art seien die Landsleute Gremlizas Nazis geblieben („das alte braune Sitzfleisch“).

Augenmerk verdient der apodiktische Charakter von Gremlizas Kolumne, die übrigens zweiundzwanzig Monate vor den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen erschienen ist. Es geht ihrem Verfasser nicht um Einzelereignisse, sondern um Totalverwerfung. (Dergleichen wurde sogar Peter Hacks zuviel; vgl. Gremliza, „Der saubere Blockwart“ (1990), Ein Volk gibt Gas, 1992, S. 43.)

Was haben wir also vor uns? Ein großes, lautes „Ich mag Euch nicht mehr, weil Ihr nicht nach meinen Regeln spielen wollt!“ Geboren aus der Verbitterung des „klassischen“ Linken, dem die Arbeiterklasse weggelaufen ist.

Derselbe Mechanismus liegt dem Populismus-Vorwurf zugrunde. Auch dort wirkt ein großes, lautes „Ich mag Euch nicht mehr, weil Ihr nicht nach meinen Regeln spielen wollt!“ Geboren aus der Verbitterung des Sozial- oder Christdemokraten, Grünen oder Vertreters dessen, was man immer noch, vage natürlich, als Neue Linke bezeichnen darf, dem die Schäfchen weggelaufen sind.

Wie gesagt: „Das ist ja das falsche Volk, ich werde das richtige holen!“

Zur Frage sog. „Fake News“ bemerkte schon 1914…

…das preußische Kriegsministerium:

Die im Auftrage Seiner Majestät des Kaisers von dem Reichskanzler geleitete auswärtige Politik darf in dieser kritischen Zeit, die über ein Jahrhundert entscheidet, durch keine offene und versteckte Kritik gestört und behindert werden.

Quelle: Schreiben des preußischen Kriegsministeriums an die Militärbefehlshaber: Übermittlung und Erläuterung der Ergänzungen des Merkblattes für die Presse, 9. November 1914, Bundesarchiv/Militärarchiv, Freiburg i. Br., MA/RMA, Nr. 2049, XVII. 1. Mai 1933, Bd. 1, Abschrift.

H/T: Edlef Köppen, Heeresbericht (Antikriegsroman, erschienen 1930), wo dieses Dokument im ersten Kapitel zitiert wird.

Ganz Gegenwart, stramm ideologisch

Die deutsche Linke hat zum Autonummer-Djihad geblasen. Waren es bisher einige Buchstabenkombinationen, die auf Kfz-Kennzeichnen keine Verwendung finden sollten („HJ“, „NA-ZI“) – was als völlig angemessen gelten darf -, werden nun auch Zahlenkombinationen inkriminiert. Zum Anlaß gereicht  der Werbespot einer Lebensmittelkette, in dem nicht nur „verdächtige“ Zahlenfolgen auf Nummernschildern vorkommen, sondern auch ein Kinderbuch mit dem Namen „Edda“ in die Kamera gehalten wird. Außerdem kamen zwei Buchstabenfolgen auf den Kennzeichen vor, nämlich „SO-LL“ und „MU-SS“, die verdächtig ins Deontologische und damit, wenn man unbedingt will, ins Autoritäre wiesen, und zudem eine der, wie erwähnt, zu vermeidenden Buchstabenreihungen zeigten.  Die Sache wäre eine Lachnummer, wenn, ja wenn Helldeutsche über einen gewissen Abstand zu sich selbst verfügen würden. Aber der muß ihnen irgendwo zwischen dem siebzehnten und neunzehnten Semester Sozialpädagogik verloren gegangen sein. Wie ja auch wenig Rede davon ist, daß die Macher des fraglichen Werbespots womöglich die Absicht gehabt haben könnten, dergleichen Hysterie hervorzurufen; womit denn dieses EDEKA-Filmchen ein Meisterwerk des Triggerns und Trollens wäre, darin ähnlich der Kampagne von Donald J. Trump. Jedenfalls hat keine andere Lebensmittelkette in Deutschland derzeit mehr Publicity – und dazu weitestgehend gratis.

Wie dem auch sei, man fragt sich – oder wie einer meiner Professoren in Göttingen zu sagen pflegte: man frägt sich -, ob denn überhaupt noch Ziffern genannt geschweige denn verknüpft werden können, ohne einen Bezug auf das Böse in der Geschichte zu evozieren. Meine Wenigkeit etwa wurde an einem Achtzehnten geboren. Nun muß ich erfahren, daß die Zahl 18 auf Adolf Hitler schließen läßt, wenn man sich auf die Initialen konzentriert und deren Reihenfolge im Alphabet zugrunde legt. Du meine Güte! Was tu ich, wenn meine Frau das erfährt? Und wie erklär ich’s den Kindern?

Freilich ist die Angelegenheit nicht ausschließlich amüsant. Der Autonummer-Djihad wird sein wenn auch nur nanometerfeines Quentchen dazu beitragen, die jüngeren Deutschen – und unter ihnen besonders die Strebsamen, Freundlichen, Empfindsamen – von ihrer Geschichte zu isolieren, indem letztere auf die zwölf Jahre unter den Nationalsozialisten eingedampft wird. So wird der Eindruck hervorgerufen, daß die Verbrechen der Jahre 1933-1945  das für jene jüngeren Deutschen schlechthin Definierende seien; es wird ein  Selbstverhältnis verhindert, das weiter in die Geschichte zurückreicht, neben Schlimmem auch Gutes findet, dazu andere, fremdgewordene Werte, Maße, Zwecke.

Das Ergebnis: Eine Generation, deren ältesten Rückbezug der Tag der Machtergreifung Adolf Hitlers ausmacht, die also radikal präsentisch lebt. Es lassen sich kaum willigere Opfer denken, um sein Spielchen zu treiben…

Was tun? Aus der deutschen Blase heraustreten, um zu lernen. In Ländern ohne Plastikflaschenpfand und Bionade sieht die historische Erinnerung so aus:

warschau-grabmal-des-unbekannten-soldaten

Dies ist das Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau. Haben Sie die Jahresangaben auf dem ersten Pfeiler gesehen? Dann können wir weitergehen, nach rechts über den Platz zur Straße Nowy Świat, später nach links zur Altstadt. Dort an der Hauptkirche sehen wir links vom Eingangsportal eindringliche Worte Stefan Kardinal Wyszyńskis, der zur Zeit des Kommunismus Primas von Polen war. In deutscher Sprache lauten sie: „Ein Volk ohne Geschichte, ohne Vergangenheit, wird zu einem Volk, das obdachlos ist, einem Volk ohne Zukunft.“

Freilich ist auch in Polen in Sachen historischer Erinnerung nicht alles zum Besten bestellt, wie der Krakauer Gelehrte Ryszard Legutko in dem kleinen, für den interessierten Ausländer sehr wertvollen Buch Esej o duszy polskiej ausführt. Das Grabmal etwa war während des Kommunismus ideologiekonform umgestaltet worden. Dies wurde nach 1990 rückgängig gemacht.

…und natürlich wird hier keinem heiter-naiven Kopieren das Wort geredet. Jeder Mensch, und das heißt: auch ein Deutscher, braucht ein vernünftiges Selbstverhältnis. Wie das lauten könnte, wird jeder Einzelne für sich herausfinden müssen. Eines aber ist sicher: Ziffern auf Kfz-Kennzeichen sollten dabei keine Rolle spielen.

Von wegen Populismus: der andere Blick ostmitteleuropäischer Menschen auf den Staat

David Solway berichtet:

A Romanian friend who suffered through Nicolae Ceaușescu’s dictatorship in his home country tells me that in many ways the situation in the “freedom loving” West is actually worse. In Romania, as in the Soviet Union and the rest of the Eastern Bloc, most people knew that the regime was founded on lies and that the media were corrupt, time-serving institutions. Here, on the contrary, people tend to believe that the government is relatively, if not entirely, trustworthy, that the judiciary is impartial, and that the media actually report the news. Citizens are therefore susceptible to mission creep and are piecemeal deceived into a condition of indenture to socialist governance, an activist judiciary, a disinformative, hireling press corps, and left-wing institutions. People will vote massively for the Liberal Party in Canada and the Democrats in the U.S., not realizing they are voting themselves into bondage, penury and stagnation.

Das ist: Ein rumänischer Freund von mir, der die Ceausescu-Diktatur in seiner Heimat durchlitten hat, erklärt mir, daß die Situation im „freiheitsliebenden“ Westen schlimmer sei. Die Menschen in Rumänien, der Sowjetunion und den anderen Ostblock-Staaten wußten, daß ihr Regime auf Lügen gründete und die Medien korrupte Institutionen lakaienhaften Zuschnitts waren. Hier hingegen, im Westen, neigen die Leute zu der Annahme, daß ihre Regierung einigermaßen oder gar zur Gänze vertrauenswürdig sei, das Gerichtswesen unparteiisch, die Medien tatsächlich Nachrichten brächten. Deshalb lassen die Bürger über sich ergehen, daß ihre Regierung immer mehr Aufgaben übernimmt; sie lassen sich in eine Situation der Vertragssklaverei (Indentur) mogeln, in der sie ihrer fiskalsozialistischen Regierung, einem weltanschaulich beeinflußten Gerichtswesen, der ihre Leser oder Zuschauer irreführenden, mietlinghaften Journalistenschaft und sonstigen linkslastigen Organisationen und Einrichtungen ausgeliefert sind. Die Menschen wählen zuhauf Parteien, die wie die kanadische Liberal Party oder die US-Demokraten dem linken Spektrum zugehören, weil ihnen unklar bleibt, daß sie sich selbst in einen Zustand der Knechtschaft, Mittellosigkeit und Ausweglosigkeit hineinwählen.

Mehr hier. Interessant im gegebenen Zusammenhang: Theodore Dalrymple, „The Uses of Corruption“ (2001).

„Milchkrise“

Die Deutschen und ihr Sozialismus stolpern von einer Krise in die nächste. Nun also die „Milchkrise“. In einer Publikation mit dem sinnfällig-selbstreflexiven Namen „Die Steckrübe“ (September 2016), die einer norddeutschen Regionalzeitung beigefügt wird, heißt es:

Der Milchmarkt ist überflutet, der Milchpreis im Keller. Nach dem Wegfall des Quotensystems als Mengenschranke ist viel zu viel Milch auf den Märkten.

Je nun, das sollte der Markt – meinethalben die Märkte – selber regeln können. Man müßte recht eigentlich nichts tun. Das aber kommt in Deutschland nimmer in Frage:

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will […] die im Juli von der EU-Kommission bereit gestellten EU-Hilfen von  58 Millionen Euro für Deutschland auf 116 Millionen Euro aufstocken. [….] Um die Milchmenge in Deutschland zu reduzieren und damit den Preisverfall zu stoppen, soll jetzt ein Bonus einen Anreiz bieten, die Produktion zu drosseln. „Wer seine Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 unter die entsprechende Vorjahresmenge senkt, soll 14 Cent je Kilogramm Mindermenge erhalten,“ informiert der Beverstedter Beratungsringleiter […].

Wir bezahlen unsere Bauern für die Nicht-Produktion von Milch. Das ist nur konsequent: Wir bezahlen unsere Schulen dafür, daß kaum noch etwas gelehrt wird; lassen funktionsfähige Atomkraftwerke sinn- und zwecklos in der Landschaft herumstehen, die wir so gründlich verspargelt haben, daß man sie kaum noch sieht; finanzieren Institutionen, die unsere Freiheit und Sicherheit gewährleisten sollen, ihre Pflicht aber aus ideologischen Gründen vernachlässigen.

Verkauft Eure Kühe, Jungs.

Hatespeech, überall Hatespeech

Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie kann er nur? ZDF-Mitarbeiter Achim Winter macht sich darüber lustig, was von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich – bewußt antiteutonisch – ohne Bindestriche schreibt, als Kampf gegen Hatespeech betrieben wird. Das geht nun gar nicht. Schon springen die ersten Lästermäuler, Zersetzer und Rechtspopulisten auf…

Siehe auch: Manfred Haferburg und Mark Steyn zum Thema.