Was erlauben Schulz?

Martin Schulz, Präsident des Parlaments der Europäischen Union und nach SPD-Verlautbarung „einer der prononciertesten, der leidenschaftlichsten und wortmächtigsten Anwälte und Akteure Europas“ – womit natürlich das „offizielle“ Europa gemeint ist – hat eine Rede programmatischen Charakters gehalten. Schauen wir, was er sagt:

Noch nie stand Europa vor so großen Herausforderungen wie heute: Die Wirtschafts- und Schuldenkrise dauert an. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen. Die Menschen zweifeln zusehends an der Fähigkeit der Demokratie, drängende Probleme zu lösen, so z.B. den entfesselten Finanzmärkten einen Riegel vorzuschieben.

Was die Herausforderungen angeht, vor allem die Schulden, hat Schulz recht. Verwunderung allerdings erweckt der Passus von der Demokratie und den entfesselten Finanzmärkten. Als würden wir nicht in einem „Dreiviertel-Sozialismus“ leben, wie Roland Baader die Sachlage zusammenfaßt:

Große Sektoren der Volkswirtschaft wie beispielsweise das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und das Rentenwesen sind weit überwiegend staatlich. Die Staaatsquote – also der Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung – liegt bei 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Hälfte des Sozialprodukts durch staatliche Hände fließt.  […] Wir sehen derzeit keine Krise des Kapitalismus, sondern eine Krise des Sozialismus – wie überall und immer, wo der Sozialismus eingeführt wurde.

Dieser Verwechslung wegen zeigt sich Schulz außerstande zu begreifen, weshalb Europa „ökonomisch weniger bedeutend“ wird.

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Wie man die schlechte Nachricht höflich überbringt

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Hagen Schulzes „Kleine deutsche Geschichte“ zeichnet – neben vielem anderen – die deutsche Sozialstaatstradition nach. Der Historiker übt Zurückhaltung. Denn die Fakten sprechen für sich.

Schulze über das Deutsche Reich von 1871:

Das Sozialistengesetz von 1878 war die staatliche Antwort auf die Kampfansage der „Umsturzpartei“, wenn es sich auch in Kenntnis politischer Unterdrückungsmaßnahmen des 20. Jahrhunderts fast harmlos ausnimmt – immerhin blieb die SPD-Reichstagsfraktion bestehen und erstarkte von Wahl zu Wahl. Auf der anderen Seite führte die Reichsregierung seit 1880 Schritt für Schritt eine staatliche Sozialversicherung ein, die vorbildlich für ganz Europa wurde, um aus besitzlosen Sozialisten konservative Rentiers zu machen – was das anging, erwies sich die europaweit vorbildliche, wenn auch ganz aus dem Geist des ostelbischen Paternalismus erdachte Sozialpolitik als erfolglos, denn nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes 1890 war der Zustrom zur SPD stärker denn je. (Kleine deutsche Geschichte, S. 136)

Ansprüche auf Ansprüche (entitlements) wachsen mit dem Essen.

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