Schlagwort: Bundesrepublik Deutschland

101.200 Kinder

So lautet offiziell die Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland 2017 vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche, zweieinhalb Prozent mehr als im Vorjahr. Die wenigsten davon dürften aus medizinischen oder kriminologischen Indikationen geschehen.

Unabhängig von der Haltung, die man zu solchen Dingen einnehmen möchte, sollte man sich das Ausmaß der Angelegenheit verdeutlichen. Dabei hilft Felix Honekamp, der über den Anstieg von zweieinhalb Prozent bemerkt, er bedeute, daß

knapp 2.500 Kinder mehr im Mutterleib getötet wurden. 2.500 Kinder mehr, das ist eine Zahl, die man sich so kaum vorstellen kann. Aber im Durschnitt wird es in sechs Jahren rund 100 Einschulungsklassen weniger geben, als es sie ohne diesen Anstieg der Abtreibungszahlen gegeben hätte. Abgesehen davon, dass man bei einer Klassengröße von 25 Schülern gut 4.000 Klassen in Deutschland mehr bräuchte, wenn keine Abtreibungen vorgenommen werden sollten. 4.000 Klassen … denken Sie einfach mal darüber nach: Das sind bei dreigliedrigen Grundschulen über 300 Schulen.

Wie bemerkte Mark Steyn? „The future belongs to those who show up for it.“ (Das ist, mehr oder weniger: „Die Zukunft gehört denen, die an ihr teilzunehmen bereit sind.“) Sofern sie nicht daran gehindert werden.

*

Bild: John Singer Sargent: Édouard und Marie-Louise Pailleron (Wikimedia, gemeinfrei).

NATO: Von Bereitstellern und Trittbrettfahrern

Wie aus dem Bericht des NATO-Generalsekretärs für das Jahr 2017 hervorgeht, tragen wir – die Bundesrepublik Deutschland – weit weniger Kosten für unsere Verteidigung, als wir sollten. Wir liegen beträchtlich unter den geforderten 2,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (GDP) und geben von diesem Wenigen zu wenig für Material aus – Waffensysteme, Fahr- und Flugzeuge, Schiffe.

Der gute CDR Salamander kommentiert die zweite Graphik, wie folgt:

If you are in the top-right grid – you are doing your share or more, and have something to fight with.

If you are in the upper-left – you have something to bring to the fight, but you are not spending your fair share.

If you are in the lower-right, you are spending a lot, but it is mostly on bodies.

If you are in the lower-left, not only are you a welfare queen, you are sitting in a hammock wearing nothing but shorts, a t-shirt, and flip flops while your neighbors are working to keep the wolf at bay.

Das ist, mehr oder weniger:

Wenn Sie im oberen rechten Viertel auftauchen, investieren Sie, was Sie sollen oder mehr, und Ihre Jungs haben etwas, mit dem sie kämpfen können.

Wenn Sie sich im oberen linken Viertel wiederfinden, haben Ihre Jungs etwas, mit dem sie kämpfen können, aber Sie investieren weniger, als Sie sollten.

Wenn Sie im rechten unteren Viertel erscheinen, investieren Sie eine Menge Geld, allerdings in (künftige) Leichen.

Wenn Sie das linke untere Viertel bevölkern, liegen Sie wie der Hartz-IV-König auf seiner Hängematte, in kurzen Hosen, einem T-Shirt und Badeschuhen, während Ihre Nachbarn dafür sorgen, daß die Wölfe nicht über Sie herfallen.

Überzogen? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Und was dann?

Polen erfüllt die NATO-Vorgaben. Warum nicht die Bundesrepublik Deutschland?

We’re Wide Open

Gerade einmal 18 Prozent der Deutschen sind bereit, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen (2015). Weniger als jeder Fünfte.

Die Bundeswehr ist allenfalls „bedingt“ einsatzbereit. Bei einer Stärke von 177.000 Mann. (Ich bitte, die reaktionäre Ausdrucksweise zu verzeihen.)

Unterdessen läßt sich erfahren, daß selbst unsere britischen Freunde an Wehrhaftigkeit eingebüßt haben. Der ehemalige Chef des Britischen Generalstabs, General Sir Richard Barrons, geht mit den britischen Streitkräften hart ins Gericht. Man verlasse sich auf den Schutz der Amerikaner, lege zu großen Wert auf teure Waffensysteme, die man sich bloß in viel zu kleinen Stückzahlen leisten könne. Dies mache verwundbar. Um das Vereinigte Königreich seiner Verteidigung durch F-35 zu entkleiden, müsse man die Maschinen gar nicht abschießen, so der General; es reiche die knapp vier Dutzend Piloten, die sie fliegen können, im Schlaf zu ermorden.

Der Bezug auf das Volk ist nicht völkisch

Wichtige Klarstellungen von Gerd Held. Wie konnte es, fragt er, so weit kommen, dass Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland für „rechts“, das ist: rechtsradikal, rechtsextrem, rassistisch, verfassungs- und freiheitsfeindlich erklärt werden, wenn sie sich auf das deutsche Volk beziehen – einen Begriff, der in der Verfassung ihres Landes nicht lediglich bloß vorkommt, sondern eine im Wortsinne grundlegende Rolle spielt:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.

Einen Verfassungsstaat ohne Staatsvolk gibt es nicht. Denn es ist keine demokratische Legitimität ohne ein bestimmtes, abgrenzbares Volk denkbar. „Legitimität“ ist dabei keine bloße Sonntagsformel. Es geht um die Bindungsstärke und Allgemeinverbindlichkeit von Verfassung und Gesetzen. Diese kommt ohne den Begriff des Volkes (als Begriff einer begrenzten Allgemeinheit) nicht aus. Der Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes ist in dieser Hinsicht eindeutig. Er umfasst vier Absätze:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist das Volk ein Bestandteil unserer Verfassung und konstitutiver Bezugspunkt der Staatsgewalt (Absatz 2). Sie ist damit auch dauerhaft bindender Bezugspunkt für die gesetzgebende, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt (Absatz 3). Entsprechend ist der Amtseid von Kanzler und Bundespräsident ausdrücklich auf das Volk bezogen. […] Im Absatz 4 wird die so definierte Grundordnung für unveräußerlich erklärt. Auch der Artikel 79, Absatz 3 macht dies noch einmal ausdrücklich in Bezug auf Art. 1 und Artikel 20. Keine politische Mehrheit, keine Mitgliedschaft in einer Staatengemeinschaft, keine Berufung auf ein religiöses Gebot (oder auf ein „ganz neues Jahrhundert“) kann sie für nichtig erklären.

[…]

Dann kam, im September 2015, die Öffnung der deutschen Grenze. Sie kam, ohne dass Deutschland und das übrige Europa gleich merkte, was hier über Nacht ins Werk gesetzt worden war: Einer millionenstarken Migrationswelle wurde der Zugang zum deutschen Staat geöffnet. Personen, die ohne vorherige Klärung ihrer Ansprüche (und überhaupt ihrer Identität) über ins Land drängten, wurden aufgenommen. Und wo bisher das Gesetz bestimmte (und jedwede Änderung der Rechtslage mit großer Aufmerksamkeit erörtert wurde), genügte auf einmal die mündliche Anordnung einer einzelnen Politikerin. Das war ein Eingriff in die Institution „Staatsvolk“. Die grundgesetzlich in ihrer Kontinuität geschützte Entwicklung des Staatsvolks der Bundesrepublik wurde zerbrochen. Ein Systembruch ersten Ranges also.

Bitte lesen Sie den ganzen Artikel.