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Etatismus Stil im Alltag

‚Freie‘ Fahrt für ‚freie‘ Bürger

Carl Christian Jancke auf Drehmoment und der Achse des Guten:

Seit dem ersten Januar 2020 müssen neue Automodelle, um als Fahrzeugtyp zugelassen werden, ein Onboard Fuel Consumption Meter haben. Ab 1. Januar 2021 gilt das für jedes neu zugelassene Auto in der EU. Die gemessenen Verbrauchsdaten müssen für jedes Auto an die EU-Kommission übermittelt werden. Big Brussels is watching you. Schließlich kann, wer den Spritzufluss misst, den Verbrauch auch rationieren, um dem ehernen Ziel des Klimaschutzes zu genügen.

Schwarzseherei, technisch nicht zu machen?

Da das Onboard Fuelmeter eine Softwarelösung in der elektronischen Motorsteuerung ist, kann mit dem nächsten Software-Update eine Funktion programmiert werden, mit der die Spritzufuhr unterbrochen wird. 100 Liter im Monat könnten reichen. Das macht die Lebensentwürfe von Millionen Menschen kaputt, die lieber auf dem Land leben und in der Stadt arbeiten oder als Selbstständiger auf das Auto mit Verbrennungsmotor angewiesen sind. Denn nur das verfügt über die erforderliche Reichweite. Aber die kann man im Namen des Klimaschutzes ja kappen.

Einer meiner Bekannten, der Freiheitsliebe und Sarkasmus zu gleichen Teilen im Herzen trägt, meint dazu nur: „Tja. Wir zahlen bargeldlos und erstellen so recht genaue Profile unserer Vorlieben und Gewohnheiten, gebrauchen ‚Gesundheitskarten‘, tragen ständig Smartphones mit uns herum, mithilfe derer sich unser Aufenthaltsort abfragen läßt. Warum sollte es unseren PKWs besser gehen als uns?“

Sicher übertreibt er, oder?

Wie dem auch sei. Eine interaktive Weltkarte, die Erdöl- und Erdgasvorräte zeigt, finden Sie auf dieser Website einer US-Regierungsbehörde. Falls mer gucke wolle, wieviel noch da is‘. Aber halt, es geht ja nicht um die Erschöpfung der Ressourcen. Es geht um’s Klima. Das ist das Wichtigste.

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Stil im Alltag

David Engels: A gdyby tak Polska domagała się praworządności w UE?

…a tymczasem we wszechświecie równoległym wydarzyło się co następuje:

Biorąc pod uwagę ostatnie wydarzenia w Europie Zachodniej, polski rząd ostrzega przed kryzysem demokracji w UE i apeluje o ogólnoeuropejską „tarczę ochronną dla praworządności”. W szczególności Niemcy i Francja są „powodem największego niepokoju” – powiedział w wywiadzie rzecznik polskiego rządu. „Wewnątrz Unii Europejskiej dostrzegamy proces postępującej degradacji wolności, praworządności i demokracji.” Polska i jej partnerzy nie mogą już dłużej przyglądać się temu bezczynnie i mają obowiązek udzielania obywatelom krajów sąsiednich wszelkiej niezbędnej pomocy w celu wzmocnienia tam struktur demokratycznych.

Pełny tekst na stronach Tygodnika Solidarność. Deutsche Version auf der Achse des Guten.

Photographie: Paweł Czerwiński (Unsplash), Hala Stulecia / Jahrhunderthalle in Wrocław / Breslau.

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Video

Hörenswerter Beitrag von Prof. Legutko im Europäischen Parlament

Ryszard Legutko, Professor der Jagiellonen-Universität zu Krakau, über die Behandlung Ungarns durch die EU. In englischer Sprache (mit polnischen Untertiteln) – hier.

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Antiliberalismus Antirationalismus

„Milchkrise“

Die Deutschen und ihr Sozialismus stolpern von einer Krise in die nächste. Nun also die „Milchkrise“. In einer Publikation mit dem sinnfällig-selbstreflexiven Namen „Die Steckrübe“ (September 2016), die einer norddeutschen Regionalzeitung beigefügt wird, heißt es:

Der Milchmarkt ist überflutet, der Milchpreis im Keller. Nach dem Wegfall des Quotensystems als Mengenschranke ist viel zu viel Milch auf den Märkten.

Je nun, das sollte der Markt – meinethalben die Märkte – selber regeln können. Man müßte recht eigentlich nichts tun. Das aber kommt in Deutschland nimmer in Frage:

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will […] die im Juli von der EU-Kommission bereit gestellten EU-Hilfen von  58 Millionen Euro für Deutschland auf 116 Millionen Euro aufstocken. [….] Um die Milchmenge in Deutschland zu reduzieren und damit den Preisverfall zu stoppen, soll jetzt ein Bonus einen Anreiz bieten, die Produktion zu drosseln. „Wer seine Milchmenge von Oktober bis Dezember 2016 unter die entsprechende Vorjahresmenge senkt, soll 14 Cent je Kilogramm Mindermenge erhalten,“ informiert der Beverstedter Beratungsringleiter […].

Wir bezahlen unsere Bauern für die Nicht-Produktion von Milch. Das ist nur konsequent: Wir bezahlen unsere Schulen dafür, daß kaum noch etwas gelehrt wird; lassen funktionsfähige Atomkraftwerke sinn- und zwecklos in der Landschaft herumstehen, die wir so gründlich verspargelt haben, daß man sie kaum noch sieht; finanzieren Institutionen, die unsere Freiheit und Sicherheit gewährleisten sollen, ihre Pflicht aber aus ideologischen Gründen vernachlässigen.

Verkauft Eure Kühe, Jungs.

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Liberalismus Stil im Alltag

Brexitus

Einige der Reaktionen auf den Entschluß des Vereinigten Königreichs, seine Geschicke außerhalb der Brüsseler Herrschaft zu suchen, wirken rundweg hysterisch. Darunter findet sich der Hinweis auf altersbedingte Vorlieben – wie z.B. auf dieser Graphik im Stern, die „Alte“ und „Junge“ gegenüberstellt: Die jüngere Generation habe pro Europa abgestimmt, die Älteren für den Brexit. In zeitgeistig korrekter Lesart bedeutet das: Die Ollen haben den Jungen die Zukunft verhunzt.

In der FAZ verkündet Mathias Müller von Blumencron, die ältere Generation verbaue

ihren Nachfahren die Zukunft. […] Es wird Zeit für eine neue Rebellion. Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen. Es wird Zeit für einen Aufstand der Zukunfts-Ideen gegen das Rückwärts-Ideal.

Die Jüngeren mögen, resümiert von Blumencron, „ihre Zukunft in ihre eigene Hand nehmen und den Populisten Einhalt gebieten.“

Nun sind Populisten – natürlich – immer die Anderen. In diesem Falle wohl alle, die den EU-Träumen eines von Blumencron nicht zustimmen. Mit dergleichen Ad-hominem-Etüden ist schon lange kein Blumenpott mehr zu gewinnen. Gleichwohl bestürzt der Aufruf an die Jüngeren, „wieder härter mit den Älteren ab[zu]rechnen“, in seiner Heftigkeit. So fragt denn auch Nicolaus Fest „Ist dieser SA-Slang der FAZ angemessen, und angemessen einer demokratischen Entscheidung?“

Haben die Jungen stets recht?

Oder gereicht eine Präponderanz der Halb- und Unerfahrenen zum zivilisatorischen Manko? Hören wir dazu Götz Aly:

Wie alle Revolutionäre erzeugten die überaus jungen Gefolgsleute der NS-Bewegung die Aura des Jetzt-oder-nie. Zum Zeitpunkt der Machtübernahme 1933 war Joseph Goebbels 35 Jahre alt, Reinhard Heydrich 28, Albert Speer 27, Adolf Eichmann 26, Josef Mengele 21, Heinrich Himmler und Hans Frank waren 32. Hermann Göring – einer der Älteren – hatte gerade den 40. Geburtstag gefeiert. Noch mitten im Krieg konnte Goebbels aus Anlass einer statistischen Erhebung feststellen: „Danach beträgt das Durchschnittsalter der führenden Persönlichkeiten auch in der mittleren Schicht der Partei 34 und innerhalb des Staates 44 Jahre. Man kann also in der Tat davon sprechen, dass Deutschland heute von seiner Jugend geführt wird.“ Zugleich verlangte er nach „personeller Auffrischung“.

Für die Mehrzahl der jungen Deutschen bedeutete der Nationalsozialismus nicht Diktatur, Redeverbot und Unterdrückung, sondern Freiheit und Abenteuer. Sie sahen darin eine Verlängerung der Jugendbewegung, ein körperliches und geistiges Anti-aging-Programm. Die tonangebenden 20- bis 30-Jährigen erhoben sich 1935 verächtlich über die Kleingeister. Sie sahen sich als moderne, antiindividualistische Tatmenschen. Sie belächelten des „Spießers Sorgen – denn uns gehört das große Morgen“. […]

Im Jahr 1933 ergriffen Studenten und frisch gebackene Hochschulabsolventen die Macht. Zu ihnen gehörten die rebellischen Kinder der alten Eliten und die selbstbewusst gewordenen jungen Männer, die vom sozialdemokratisch geförderten Aufstieg der Republik profitiert hatten. Die Heterogenität ihrer Herkunft überwanden sie in der sozialromantischen, zugleich technizistisch-modern ausgelegten Utopie vom nationalen Sozialismus. Sie begriffen sich und ihresgleichen als Avantgarde eines „jungen Volkes“. Aus Erfahrung skeptische Alte verspotteten sie als „Friedhofsgemüse“, lang gediente, prinzipienfeste Beamte als „Herrschaften, denen der Kalk aus den Hosen rieselt“. […] Der Nationalsozialismus kann aus guten Gründen als Jugenddiktatur begriffen werden. Sie entwickelte sich binnen weniger Jahre zu dem im zerstörerischen Sinn erfolgreichsten Generationsprojekt des 20. Jahrhunderts. (Götz Aly, Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, Frankfurt a.M. 2006, S. 12-15.)

Natürlich geht es hier nicht darum, den „Remain!“-Stimmenden zu unterstellen, sie seien Nazis; dergleichen „Argumente“ führen Andere.  Alys Ausführungen verdeutlichen so drastisch, wie es in unserer lauten Zeit notwendig sein mag, daß das „Friedhofsgemüse“ womöglich ernster zu nehmen sei, als es in unseren Tagen geschieht, und dasjenige, worauf „lang gediente, prinzipienfeste Beamte“ klopfen, nicht schlankerhand abgetan werden sollte. (Alys Hinweis auf Sozialromantik und Technokratie sei gegenwärtig übergangen, obschon daraus einiges zu machen wäre.)

Besonders drollig wirkt, daß von Blumencron den Brexit-Befürwortern Verzagtheit unterstellt, als könne er ihnen von Ferne in die Seelen blicken. Die Brexit-Befürworter seien

die neue Generation „Nein Danke“, eine Generation, in der sich die Furcht um die Zukunft mit einer eigenartigen Sorge um die Reinheit der Heimat zu einem Cocktail aus Verzagen und Abgrenzen mischt.

Das ist viel zu einfach. Wagemut und Abenteuersinn könnten auch entgegengesetzt verteilt sein, wie David P. Goldman (Spengler) in seiner Kolumne „Britain embraces risk once again“ ausführt:

Along with all the pundits, I underestimated the British–a common enough error, which puts me in the distinguished company of the whole of the mainstream media, the vast majority of hedge funds, not to mention Philip II of Spain, Napoleon, and Hitler. In a May 2 dispatch from England I wrote that the British had lost their appetite for risk, as a modest post-Imperial power with a lot to be modest about. On the contrary, the British took the plunge, and that by itself is a good thing. The outcome of Brexit is uncertain, yet the British chose to bet on it. Betting on uncertain outcomes is the key to success in economics–as well as love, war, art, and life.

Europe is dying of risk-aversion. Its unabated economic misery stems from its refusal to embrace uncertainty. The propensity to bear the burden of uncertainty does not stem from economic policy alone. First and foremost it is a cultural trait. […]

I agree […] that “Brexit’s consequences will be neutral to moderately negative for the UK.”  In the short run, and in a static framework, leaving the EC will cost Britain some investment and trade. But there is something much more important at work. For both good and evil, the British once were the world’s preeminent risk-takers: inventors, tinkerers, entrepreneurs, builders, as well as adventurers, traders and Imperial conquerors. Their enterprising spirit put nearly half the world under their rule before their empire crumbled. One can find odious apologies for the British Empire (for example by Niall Ferguson) and nonetheless acknowledge that the British had real grit. Perhaps they will get it back after their long post-Imperial slumber.

Schon wägt Gunnar Heinsohn die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Aussichten für das Vereinigten Königreich mit einer Hingabe, als gelte es, einen Adelstitel zu erlangen…  Godspeed, thou sceptered isle.

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Antirationalismus Dekadenz Egalitarismus

Neues von der Invasion (II)

Der in Berlin lehrende Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski geht in der Neuen Zürcher Zeitung mit dem neuen Jakobinertum Deutschlands hart ins Gericht:

Seit Wochen wird nur noch darüber gesprochen, wie die Integration illegaler Einwanderer bewältigt werden soll. Aber niemand stellt die Frage, ob wir diese Einwanderung überhaupt wollen. Stattdessen wird Kritikern, die ihre Stimme gegen den Tugendwahn erheben, von der Obrigkeit mitgeteilt, sie seien herzlos und dürften an der Debatte über die Einwanderung nicht beteiligt werden. Deutschland ist ein Land ohne Opposition, dessen Regierung wünscht, dass in ihm nur noch eine Sprache gesprochen und nur noch eine Auffassung vertreten werde. Aber diese Rechnung geht nicht auf, weil der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt und die Armen gezwungen werden, die Folgen jener ungesteuerten Einwanderung zu bewältigen, die die Wohlhabenden herbeigeredet haben. (Hervorhebung im Original.)

Konrad Adam schreibt am Vorabend des 3. Oktober 2015 von einem „Staatsversagen von beispiellosem Ausmaß“:

Einigkeit und Recht und Freiheit? […] [W]as ist von dieser Trias noch übrig, was wird von ihr demnächst noch übrig sein, wenn Tag für Tag 10.000 Menschen aus aller Welt, vorwiegend junge Männer, nach Deutschland strömen – Menschen, die niemand kennt, von deren Herkunft und Gebräuchen, deren Wissen und Können, deren Ansichten und Absichten wir nichts wissen?
Nichts wissen können, weil die Behörden mit der Registrierung heillos überfordert sind. Und auch nichts wissen sollen, weil viele dieser potentielle Neubürger jede Auskunft verweigern. Dennoch sollen sie integriert, also eingegliedert und eingebürgert werden. Mit welchen Folgen für das Land?

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Political Correctness

Neues von der Invasion

Vacláv Klaus, ehem. Präsident der Republik Tschechien:

Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente:

Wir, die Unterzeichner, wollen nicht mehr passiv zusehen, wie unsere Staatsorgane und Politiker in diesem historischen Moment Zeit verlieren und ihre Pflicht nicht tun. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Sicherheit der Bürger in ihren eigenen Ländern zu verteidigen. Heutzutage sind wir mit einer grundlegenden Gefahr für die Zukunft unseres Lebens konfrontiert. Die Massenmigration stellt eine ernste Bedrohung der Stabilität Europas und der einzelnen Mitgliedsländer der EU dar.

Wir sind nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Opfer der Kriege und anderen Katastrophen der heutigen Welt. Wir lehnen jedoch die Manipulation der öffentlichen Meinung ab, die die natürliche Solidarität mit den Migranten missbraucht, um die Akzeptanz der Massenmigration hervorzurufen. Die heutige europäische Debatte über Migration soll nicht so ausgelegt werden, dass wir uns genügend oder nicht genügend entgegenkommend zu anderen Kulturen, Religionen, Rassen und Völkern verhalten. Wir sehen unbestreitbare Risiken und Drohungen, die aus dem künstlichen Vermischen unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen entsteht.

Die europäischen Regerungen verhalten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürfen nicht – von den Politikern und der meisten Medien – bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.

Andrzej Duda, Präsident der Republik Polen:

W opinii prezydenta w Europie cały czas mówi się o zwalczaniu skutków napływu uchodźców, a „bardzo mało mówi się o tym, w jaki sposób likwidować przyczyny“. Według niego przyczyny te to terroryzm, wojna, ale także przyczyny ekonomiczne. Prezydent zaapelował o zdecydowaną walkę z przestępczością zorganizowaną, która zajmuje się zawodowo przemytem ludzi do Europy.

 Andrzej Duda jako „błędną“ nazwał politykę UE, która – jak się wyraził – „pokazuje, że każdy kto się tutaj dostanie, zostanie przyjęty niezależnie od przyczyn i będzie musiał być skierowany do jakiegoś kraju i będzie musiał otrzymać jakieś świadczenia“.

(Nach Meinung des Präsidenten spricht man in Europa die ganze Zeit über die Bewältigung der Folgen des Flüchtlingsansturms, aber „sehr wenig darüber, in welcher Weise dessen Ursachen zu überwinden wären“. Seiner Auffassung nach bilden diese Ursachen Terrorismus, Krieg, aber auch wirtschaftliche Gegebenheiten. Der Präsident appellierte, den Menschenschmuggel nach Europa als eine Erscheinung organisierten Verbrechens mit aller Härte zu bekämpfen.

Andrzej Duda bezeichnete als eine Politik der EU  als, so wörtlich, „fehlerhaft“, die „zeige, daß jeder, der den Kontinent betrete, aufgenommen werde, ohne dessen Beweggründe zur Kenntnis zu nehmen, in einen EU-Mitgliedsstaat weitergeleitet werden und dort irgendwelche Sozialleisten erhalten müsse.“ (Übersetzung: Dahlmanns.))

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Political Correctness Religionssurrogate

Am deutschen Gutmensch-Wesen soll die Welt genesen

Nicolaus Fest trifft den Nagel auf den Kopf:

Über Jahrzehnte war die Richtlinie der deutschen Außenpolitik, aber auch die Einstellung der hiesigen Medien, Kommentatoren und Intellektuellen zum Ausland in einem Wort zu fassen: Zurückhaltung. Nachdem die Deutschen zweimal Europa in Brand gesteckt hatten, schien Bescheidenheit nicht die dümmste Direktive. Und wann immer jemand meinte, einmal mehr zu wissen, wie dieser Planet sich drehen müsse, warnten vor allem Linke mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Propaganda vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen solle. Falsch war diese Haltung nicht.

Heute jedoch: Vergessen und vorbei. Nun herrschen wieder deutsche Selbstgewißheit und deutsches Sendungsbewußtsein. Ob Politker oder Journalisten, viele betrachten die Aufnahme von Afrikanern, Syrern oder Libyern als Konsequenz der ‚europäischen Werte’ – und was das sind, wissen nur sie allein. 20 von 28 europäischen Staaten wollen keine ‚Flüchtlinge’ aufnehmen, haben also durchaus ein anderes Verständnis der oft beschworenen Wertegemeinschaft – aber kaum einen Kommentator oder Politiker ficht es an. Wir Deutschen wissen es eben besser! Schon kommen Vorschläge, dass widerspenstige Staaten aus der EU ausgeschlossen werden sollten. Und nirgends auch nur der leiseste Selbstzweifel. Die alte deutsche Arroganz.

Mehr hier.

Freilich war und ist dergleichen Selbstüberhebung bundesdeutscher Eliten auch anderweitig zu beobachten – etwa in der Umwelt- und Energiepolitik, aber nicht nur dort. Drollig, was ‚man‘ alles schaffen, alles auf einmal schaffen möchte: Den ‚Klimawandel‘ aufhalten, ohne Kernenergie und mit ganz, ganz wenig fossilen Brennstoffen eine Industrienation am Laufen halten, Griechenland (und wohl bald auch andere Mittelmeer-Ökonomien) ‚retten‘, den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland konsolidieren, halb- oder zur Gänze analphabetische Einwanderer zu Fachkräften und guten Demokraten wandeln, das bestehende Prekariat in einen per Mindestlohn künstlich verengten Arbeitsmarkt einbinden… Fern im ultra posse lacht der Cäsarenwahn.

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Dekadenz Egalitarismus Etatismus Stil im Alltag

Owoce w szkole

Dies ist ein reichlich sechs Zentimeter langes Stück einer der Länge nach geteilten Karotte, die an einer kleinpolnischen Grundschule im Rahmen des Programms „Owoce w szkole“ (Obst in der Schule) überreicht wurde. Kaum etwas illustriert die Absurdität des europäischen Sozialstaats besser als dieses unschuldige Stückchen Karotte in seinem Plastiksäckchen.

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Antiamerikanismus Antikapitalismus Etatismus

Was erlauben Schulz?

Martin Schulz, Präsident des Parlaments der Europäischen Union und nach SPD-Verlautbarung „einer der prononciertesten, der leidenschaftlichsten und wortmächtigsten Anwälte und Akteure Europas“ – womit natürlich das „offizielle“ Europa gemeint ist – hat eine Rede programmatischen Charakters gehalten. Schauen wir, was er sagt:

Noch nie stand Europa vor so großen Herausforderungen wie heute: Die Wirtschafts- und Schuldenkrise dauert an. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen. Die Menschen zweifeln zusehends an der Fähigkeit der Demokratie, drängende Probleme zu lösen, so z.B. den entfesselten Finanzmärkten einen Riegel vorzuschieben.

Was die Herausforderungen angeht, vor allem die Schulden, hat Schulz recht. Verwunderung allerdings erweckt der Passus von der Demokratie und den entfesselten Finanzmärkten. Als würden wir nicht in einem „Dreiviertel-Sozialismus“ leben, wie Roland Baader die Sachlage zusammenfaßt:

Große Sektoren der Volkswirtschaft wie beispielsweise das Gesundheitswesen, das Bildungswesen und das Rentenwesen sind weit überwiegend staatlich. Die Staaatsquote – also der Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung – liegt bei 50 Prozent. Das bedeutet, dass die Hälfte des Sozialprodukts durch staatliche Hände fließt.  […] Wir sehen derzeit keine Krise des Kapitalismus, sondern eine Krise des Sozialismus – wie überall und immer, wo der Sozialismus eingeführt wurde.

Dieser Verwechslung wegen zeigt sich Schulz außerstande zu begreifen, weshalb Europa „ökonomisch weniger bedeutend“ wird.

Er redet von „einem verschärften interkontinentalen Wettbewerb“, wo das eigentliche Problem darin besteht, daß Europas Eliten beschlossen haben, an diesem Wettbewerb nicht mehr ernsthaft teilnehmen zu wollen. Deshalb auch nennt Schulz die Schwierigkeiten, vor denen die Alte Welt steht, „Paradoxien“. Paradox daran ist gar nichts; nur der Blick eines eingefleischten Etatisten läßt es so erscheinen.

Aber zurück zu Schulz‘ Diagnose – und den diesmal nicht „entfesselten“, sondern „übermächtigen“ Finanzmärkten:

Gleichzeitig gilt in Zeiten einer interdependenten Welt, in Zeiten übermächtiger globaler Finanzmärkte aber auch: Mehr Demokratie geht nur mit mehr Europa! Wir wollen schließlich keine marktkonforme Demokratie – Wir wollen einen demokratiekonformen Markt. Zurückgewinnen kann die Politik diese – auf der nationalen Ebene längst verlorene – Handlungsmacht nur durch die Bündelung von Souveränität auf der europäischen Ebene. Souveränität, die Nationalstaaten auf die EU übertragen, ist eben nicht – wie uns Euroskeptiker weismachen wollen – verlorene Souveränität sondern zurück gewonnene Gestaltungsmacht.

Das ist amüsant. Wenn ich den Redner recht verstehe, sollen also diejenigen, die gegen Sturm und Strömung in ihren kleineren Fahrzeugen unterliegen würden, in ein größeres Schiff umsteigen, wo sie zwar nicht mehr den Kurs bestimmen, wohl aber hoffen dürfen, das Unwetter zu überleben. Die Souveränitat ist flöten. Und die Gestaltungsmacht, die, nun ja… – Fragen Sie nach, ob die Brücke des Mutterschiffs Auskunft erteilt. Soviel zum Thema „Mehr Demokratie geht nur mit Europa!“

Der dieser Passage unterliegende Begriff von „positiver Freiheit“ – die „Gestaltungsmacht“ – ist geeignet, im Namen von „Demokratie“ jeglichen Eingriff in das Leben der Bürger zu legitimieren. Statt mit derlei Hegelianismen um sich zu werfen, würde es Schulz und den meisten anderen kontinentaleuropäischen Politikern wohl anstehen, sich in Bescheidenheit zu üben – und jene Gestaltungsmacht denjenigen zurückzugeben, denen sie zukommt. Sollen die Bürger Europas entscheiden, ob sie traditionelle Glühlampen gebrauchen, ihre Häuser dämmen oder nicht dämmen wollen! Oder ob sie, wenn sie ein Gasthaus führen, rauchende Gäste willkommen heißen möchten. Hier verläuft die Front, an der um Gestaltungsmacht gerungen werden muß. Das Zauberwort heißt „negative Freiheit“, die Freiheit des Bürgers vom Staat – und Leuten wie Schulz.  (Dem Hinweis auf den vermeintlich „bloß negativen Charakter“ der „negativen Freiheit“ wäre zu entgegnen, daß solche Essentialismen recht oft in Teufels Küche, niemals aber zu einer vernünftigen Erfassung der Sachlage führen.)

Bestürzend wirkt Schulz‘ Aussage „Wir wollen keine marktkonforme Demokratie – Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Ins Maritime gewendet, hieße das: „Wir wollen kein seetüchtiges Schiff. – Wir wollen ein schiffstüchtiges Meer.“ Na dann, gute Reise!

*

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel (Sepp Herberger). Und so gilt für den Präsidenten des EU-Parlaments:

Nach der Krise, ist vor der Krise. Drei Jahre nachdem Spekulanten die Welt in die schlimmste Finanzkrise seit 80 Jahren stürzten, wird schon wieder munter gezockt. Die Banker sind nicht nur zum „business as usual“ sondern auch zum „profit as usual“ zurückgekehrt. Hohe Gehälter und Bonus-Zahlungen winken und verleiten viele Finanzjongleure wieder zu hochriskanten Deals. Erst in den letzten Tagen versuchten Hedge-Fonds mit Kreditausfallversicherungen Milliarden durch die Spekulation gegen den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einzustreichen.

Die „entfesselten“ und „übermächtigen Finanzmärkte“ treten nun in Fleisch und Blut vor uns: „Spekulanten“. Was soll man dazu sagen? Zunächst sollte man sich jeglicher Dämonisierung (oder Ver-Heuschreckung) enthalten. Baader folgend, entspringen die hier von Schulz beklagten Probleme unseren „Papierwährungen“:

Alle Bürger wollen mehr Sozialleistungen oder Subventionen. Die Parteien treten in einen Wettstreit um die höchsten Staatsausgaben zum Zweck des Wählerfangs. Brot und Spiele, ein uralter Trick. Das geht mit echtem Geld nicht. Also führt man das beliebig vermehrbare Papiergeld ohne Deckung ein. Geldvermehrung aber bedeutet Inflation und Verschuldung.

Selbst wenn vielleicht nicht alle Bürger, sondern „nur“ drei Viertel der Bevölkerung mehr und mehr Sozialleistungen und/oder Subventionen wollen, legt Baader den Finger auf eine ernste und, womöglich, tödliche Wunde: So sterben demokratisch verfaßte Gesellschaften. (Dieses Problem hat die „Tea Party“ in den Vereinigten Staaten von Amerika entstehen lassen – Stichwort: Fiscal Security. Rassismus spielt dabei ganz sicher keine Rolle, zumal auch farbige Bürger der USA an der „Tea Party“ mitwirken.)

Eine Nebenwirkung des Papier- oder Falschgeldes (fiat money) besteht in bestimmten, wenig erfreulichen Auswüchsen auf den Finanzmärkten:

Nur mit dem Falschgeld aus ungedecktem Papier können die Billionen-Unsummen entstehen, die dann den Finanzsektor aufblähen und Tausende von Geldmanagern schaffen, die sich selbst bereichern. Die Banker sind nicht von Natur aus Verbrecher,

 – schlimm genug, daß Baader das festhalten muß; dies zur oben vermuteten Dämonisierung –

sondern werden durch Billionen-Ströme des papiernen Falschgeldes erst zu Giga-Abzockern. Staat und Finanzindustrie bilden einen verhängnisvollen Filz, der in Zusammenbruch und Diktatur endet.

A propos Filz: Wie schaut Schulz’ Lösungsvorschlag für die Probleme im Süden der Euro-Zone aus?

[S]o unumgänglich die Reduzierung der Staatsdefizite ist – das ist eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit, dass wir unseren Kindern nicht nur den Hypothekenkredit anstatt das dazugehörige Haus vererben – so ehrlich muss man auch sein, einzusehen, dass wir mit diesen Kürzungsorgien kein Wachstum schaffen.

Kürzungs“orgie“ ist gut, wirklich gut. Wie dergleichen Kürzungs“orgien“ tatsächlich aussehen, präsentiert dieses Video. Doch hören wir, was der Präsident des EU-Parlaments weiter zu sagen hat:

Ohne Wachstum werden aber die Länder, die in einer Schuldenkrise stecken, ihre Schulden kaum bedienen können. Deshalb muss jetzt nach dem ersten Schritt, der Sparpolitik, ein zweiter folgen: die Wachstumspolitik. Wir brauchen ein Aufbauprogramm für Südeuropa, aus europäischen Mittel[n], die schon längst beschlossen sind. Eine Art Marshall-Plan, der beim Ausbau von z.B. erneuerbaren Energien hilft, durch die die klimatisch geeigneten Südländer eine ökonomische Perspektive und die EU insgesamt mehr Unabhängigkeit vom teuren Öl und Gas bekommen. Für dieses Wachstumspaket streite ich auch, weil hierdurch die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass sich die „Schuldenländer“ wieder selbst aus dem Sumpf ziehen können, weil sie nachhaltiges Wachstum erzeugen, von dem ganz Europa profitiert.

Die Antwort auf ein Problem, das der ins Uferlose gewucherte Staat hervorzurufen mehr als nur geholfen hat, lautet – natürlich – „mehr Staat!“ Ein Wachstumsprogramm, das – wiederum – die Gestaltungsmacht nicht bei den Bürgern jener Länder beläßt, sondern für sie entscheidet: erneuerbare Energien sollten’s schon sein. Ob es sich rechnet, oder nicht. Schließlich wollen wir ja den demokratiekonformen Markt, nicht die marktkonforme Demokratie.

Was daraus Besseres entstehen könne, als neuer Filz, bleibt schleierhaft. Unverständlich auch, wie Schulz in ebendiesem Absatz davon sprechen kann, die Installation von Geldverbrennungsanlagen (Windkraftwerken, Solaranlagen etc.) helfe den verschuldeten Ländern am Mittelmeer.

*

Habe ich etwas vergessen? Schulz nutzt die Gelegenheit, die Einführung einer neuen Steuer zu empfehlen, der Finanztransaktionssteuer nämlich. Das ist recht eigentlich selbstverständlich und bedarf darum kaum der Erwähnung.

Außerdem stößt er in dasselbe Horn, in das auch Elmar Brok gestoßen hat. Auch Schulz möchte die Alte Welt

unabhängiger machen von den US-amerikanischen Rating-Agenturen, die nicht zögern, europäische Länder, hinter denen die gesamte EU steht, auf Ramschniveau eines Entwicklungslandes zu setzen.

Das heißt, auch der amtierende Präsident des EU-Parlaments glaubt, durch die Berufung anderer Meteorologen das Wetter ändern zu können. Über diese Phantasie hat Daniel Hannan bereits alles Nötige bemerkt. Doch mag es lohnen, Godfrey Blooms Ansichten über die Hellsichtigkeit und Schärfe der von Schulz und Brok gefürchteten Institutionen zur Kenntnis zu nehmen.

So bleiben schlußendlich Fragen des Stils. Wie bekannt, hat Schulz Jerzy Buzek als Präsidenten des EU-Parlaments abgelöst. Über dessen Geldstrafe für Nigel Farage läßt sich streiten. Doch ist Buzek immerhin ein höflicher und eleganter Mann…

***

Die Worte Roland Baaders stammen aus dessen letztem Interview. Es findet sich in der Zeitschrift eigentümlich frei, Ausgabe März 2012. Wenn Sie sich wundern, was es mit der „Ver-Heuschreckung“ auf sich hat, bitte ich Sie, auf den Link zu klicken. Wenn Sie dort gelandet sind und herunterscrollen, erblicken Sie in der rechten Spalte das betreffende Titelbild der Zeitschrift metall. KarasekUS bietet Reden der Herren Bloom, Farage und Hannan mit polnischen Untertiteln an.