Gewissen sein vs. Gewissen haben

Zu Beginn seines Dutzende wertvoller Einsichten schenkenden Buches Unser Kampf. 1968 beruft sich Götz Aly auf Odo Marquard, der meinte, weite Teile der bundesdeutschen Jugend seien 1968 aus dem Gewissen-Haben in ein Gewissen-Sein geflohen, und erläutert:

Der Druck zur Selbstentlastung verstärkte sich seit der Mitte der 1950er Jahre; zum einen angesichts des Wohlstands, der das Lebensniveau der Opfer der deutschen Rassenkriege rasch überflügelte, zum anderen angesichts der nicht länger zu verschweigenden Einzelheiten des schier grenzenlosen Mordens. (S. XVII)

Das Gewissen-Sein bietet einen kommoden Ausweg.

Wer Gewissen ist, braucht sich nicht in dem Maße mit den Verbrechen seiner Väter und Großväter auseinandersetzen wie seine Altersgenossen, die auf dergleichen Selbstveredelung verzichten. Denn er ist ja, wenigstens für und vor sich selbst, etwas ganz anderes, geläutert und gerettet durch eigene Anstrengung oder den Segen einer revolutionären Lehre, die ihn herausreißt aus dem Elend der Väter und Großväter und durchtrennt, was ihn an die Vorfahren und deren Verfehlungen gebunden hat. So kann er belehren und bekehren – im Besitze der Wahrheit, im Vollgefühl der eigenen Güte. (Letzteres in beiderlei Sinne des Wortes.)

Es dürfte nicht fehlgehen, wer hier etwas erblickt, das in der gegenwärtigen Diskussion um die illegale Einwanderung („Flüchtlingskrise“) eine Rolle spielt. Die das Gewissen sind (oder es zu sein glauben), geben den Ton an; sie machen das leuchtende, hellere Deutschland aus. Die ein Gewissen haben, weil sie z.B. an ihre Kinder denken, die in der „neuen“ Bundesrepublik leben werden müssen, sind diejenigen, welche die Erklärung 2018 unterzeichnen.

Der Lärm und die kaum glaublichen Anwürfe gegen diese ihrem Inhalt nach schlichte und selbstverständliche Erklärung entlarven sich selbst. Freilich zeigt sich (auch) hier nichts Neues. Aly erinnert sich an 1968:

Als „Faschisten“ galten damals alle, die sich dem revolutionären Gedankengut versperrten oder gar dagegen angingen. (S. 92)

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Papst Franziskus: Für einen globalen Sozialstaat

Im Folgenden soll die „Botschaft von Papst Franziskus zum 104. Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018“ einer kritischen Lektüre unterzogen werden. Der erwähnte „Welttag“ (es lebe der Kult des Kolossalen, wie von Wilhelm Röpke beschrieben) dämmert zwar erst am 14. Januar 2018 herauf, doch ist das päpstliche Schreiben bereits jetzt verfügbar.

I

Franziskus stellt fest:

Jeder Fremde, der an unsere Tür klopft, gibt uns eine Gelegenheit zur Begegnung mit Jesus Christus, der sich mit dem aufgenommenen oder abgelehnten Gast jeder Zeitepoche identifiziert (vgl. Mt 25,35.43).

Dies bedeute:

Der Herr vertraut der mütterlichen Liebe der Kirche jeden Menschen an, der gezwungen ist, die eigene Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen. Diese Fürsorge muss konkreten Ausdruck in jedem Abschnitt der Erfahrung der Flüchtlinge finden: von der Abfahrt bis zur Reise, von der Ankunft bis zur Rückkehr.

Hier fällt zweierlei auf. Erstens: War zuvor einem Gast die Rede, vom Einzelnen, geht es nun um Millionen von Menschen. Die Angelegenheit wird also stillschweigend aus dem Bereich der (religiös geprägten) Moral, wo die Begegnung des Einzelnen mit dem Einzelnen wesentlich ist, in den der Politik verlagert, ein zwar nicht moralfreies, aber auch nicht auf Moral reduzierbares Gebiet.

Zweitens: Die Fürsorge soll weit vor dem eigentlichen An-die-Tür-Klopfen beginnen, bei der Abfahrt nämlich, irgendwo fern von Europa. Hier zeigt sich ein Service-Gedanke, der das gesamte Schreiben durchwuchert. Franziskus entwirft ein umfängliches Programm, wie jenen, die er als „Migranten und Flüchtlinge“ bezeichnet, entgegengekommen werden solle. Der Westen solle sie „aufnehmen, schützen, fördern und integrieren“.

Franziskus‘ Auffassung nach

bedeutet aufnehmen vor allem, den Migranten und Flüchtlingen breitere Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in die Zielländer anzubieten.

Die päpstliche Diagnose wirkt insofern erfreulich, als sie wenigstens indirekt anerkennt, daß derzeit gegen bestehendes Recht verstoßen werde. Der Therapie-Vorschlag freilich geht in die falsche Richtung: man möge das Geschehen schlankerhand legalisieren. Darauf folgt eine Frechheit:

Die kollektiven und willkürlichen Ausweisungen von Migranten und Flüchtlingen sind keine geeignete Lösung, vor allem, wenn diese in Länder geschehen, die die Achtung der Würde und der Grundrechte nicht gewährleisten können.

Wieso „willkürlich“? Wenn dieser oder jener sich illegal auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen europäischen Staates Befindende ausgewiesen wird, ist das kein Willkürakt, sondern die Durchsetzung bestehenden Rechts. Als willkürlich wäre allenfalls die mangelnde Durchsetzung geltenden Rechts anzusehen, d.h. die Nicht-Ausweisung. Sollte es dem Heiligen Vater an Respekt vor den Verfassungen und dem gesatzten Recht der europäischen Staaten mangeln?

Der Grundsatz der zentralen Stellung der menschlichen Person […] verpflichtet uns dazu, die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen.

Die aufnehmenden oder zur Aufnahme aufgeforderten Länder bestehen nicht aus Menschen? Die Autochthonen der aufnehmenden oder zur Aufnahme aufgeforderten Länder, ihre Söhne und Töchter haben keine Sicherheitsbedürfnisse? Der rhetorische Kniff dieser Zeilen besteht darin, eine Leerstelle zu suggerieren, wo keine ist. Es bedarf kaum der Erwähnung, wie bedenklich nahe diese Auffassung des Papstes einem invertierten Rassismus kommt. – „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ (Mt 7, 15-16)

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Ein zivilisiertes Ad-hominem-Argument

…präsentiert uns der gute Herr Fleischhauer bezüglich derjenigen, welche die Einwanderungspolitik der Regierung Merkel ablehnen. Sie seien – so wörtlich – „Asylapokalyptiker“; ein „ausgeprägtes Katastrophenbewusstsein“ kennzeichne sie. Darin glichen sie den verbissenen Atomkraftgegnern der achtziger Jahre.

Es erfrischt, in der Diskussion um die „Flüchtlinge“ auch einmal auf ein elegant und geistreich – ja, geistreich: denn das ist der Vergleich zu den Atomkraft-Apokalyptikern – ausgeführtes Argument ad hominem zu stoßen. Zweifellos eine Wohltat im Vergleich zu dem ewigen „Pack!“- und „Nazi!“-Geschreie.

Über le waldsterben und die – deutsche – Hysterie darum ließe sich ähnlich argumentieren.

Gleichwohl bleibt ein adhominem-Argument ein adhominem-Argument: Es sagt herzlich wenig ad rem, zur Sache. Deshalb mangelt den Ausführungen des wackeren Herrn Fleischhauer jedwede Relevanz.

Zumal die Besorgnis, auf die sich Herr Fleischhauer bezieht, im Unterschied zum deutschen Endzeit-Ökologismus eben kein spezifisch deutsches Phänomen darstellt.

Nafri vs. Nazi

In dem Kindergarten, der einstmals die Bundesrepublik Deutschland war, wird neuerdings über die Bezeichnung „Nafri“ gestritten. Sie sei rassistisch, wenigstens aber pauschalisierend.

Ferner wurde kritisiert, daß die Polizei „südländisch“ anmutende Personen überprüft, auch festgehalten habe. Man dürfe sich nicht am Erscheinungsbild von Menschen orientieren; auch das sei rassistisch, entmenschlichend, wenigstens aber pauschalisierend.

So also sieht er aus, der Lohn dafür, daß es der deutschen Polizei an Silvester mit viel Aufwand gelungen ist, sexuelle Übergriffe und sonstige Gewalttaten vor dem Dom in Köln und an anderen prominenten Orten zu verhindern. (Zu einschlägigen Übergriffen kam es anderswo in Deutschland und auch Österreich.)

Wunderbar: Tust du nix, bist du Versager. Tust du was – und mit Erfolg -, bist du Rassist. Das sind die (bislang) schönsten Blüten gutmenschlicher Dialektik.

Daß zuweilen der Eindruck von Rassismus entstehen kann, wo andere Größen wirken – kulturelle Unterschiede etwa, das Verhältnis zu Bildung und Arbeit, Achtung vor Frauen -, versteht sich dabei von selbst. Eben deshalb muß man es immer und immer wieder unterstreichen.

Und: Das ewige Pauschalisieren gegen Pauschalisierungen langweilt. Man sollte sich eingestehen, daß Vorurteile durchaus vernünftig sein können. Es kommt lediglich darauf an, sie fallibel zu halten – d.h. sie zu revidieren, wo die Erfahrungswirklichkeit dazu Anlaß gibt.

Darüber hinaus gilt: Seit wann haben denn all die Weltverbesserer, ob Linke oder Grüne, ein Problem mit Pauschalisierungen? Wer beschimpft Andersmeinende als „Populisten“, erhebt sich über deren „Stammtischparolen“, nennt besorgte Bürger der Bundesrepublik „Nazis“? Von „Pack“ ganz zu schweigen.

Tu quoque, Gutmenschle!

— Richtig, auch ich pauschalisiere. Doch habe ich eben nichts gegen Pauschalisierungen, jedenfalls nicht dort, wo keine empirischen Gründe gegen sie sprechen (s.o.).

Aha, und natürlich pauschalisiert ebenfalls so mancher Großschriftsteller und Dichter, an dessen Lektüre sich unsere grünen und sonstigen Bessermenschen mit strahlenden Augen erinnern. Zur bête noire gereicht nur allzuoft der „Bürger“. Jedenfalls dort, wo er nicht als Volltrottel belächelt wird. Wer daran zweifelt, möge mal wieder in seiner Hesse-Ausgabe blättern.

Pauschalisierung allerorten.

Ups, das war schon wieder eine.

Höchste Zeit also, erwachsen zu werden.

 

Der Bezug auf das Volk ist nicht völkisch

Wichtige Klarstellungen von Gerd Held. Wie konnte es, fragt er, so weit kommen, dass Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland für „rechts“, das ist: rechtsradikal, rechtsextrem, rassistisch, verfassungs- und freiheitsfeindlich erklärt werden, wenn sie sich auf das deutsche Volk beziehen – einen Begriff, der in der Verfassung ihres Landes nicht lediglich bloß vorkommt, sondern eine im Wortsinne grundlegende Rolle spielt:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Dieser Satz ist der erste Satz der Präambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder „die Bevölkerung“ noch „die Gesellschaft“, sondern „das Volk“. Ihm wird die „verfassungsgebenden Gewalt“ zugeschrieben.

Einen Verfassungsstaat ohne Staatsvolk gibt es nicht. Denn es ist keine demokratische Legitimität ohne ein bestimmtes, abgrenzbares Volk denkbar. „Legitimität“ ist dabei keine bloße Sonntagsformel. Es geht um die Bindungsstärke und Allgemeinverbindlichkeit von Verfassung und Gesetzen. Diese kommt ohne den Begriff des Volkes (als Begriff einer begrenzten Allgemeinheit) nicht aus. Der Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes ist in dieser Hinsicht eindeutig. Er umfasst vier Absätze:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist das Volk ein Bestandteil unserer Verfassung und konstitutiver Bezugspunkt der Staatsgewalt (Absatz 2). Sie ist damit auch dauerhaft bindender Bezugspunkt für die gesetzgebende, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt (Absatz 3). Entsprechend ist der Amtseid von Kanzler und Bundespräsident ausdrücklich auf das Volk bezogen. […] Im Absatz 4 wird die so definierte Grundordnung für unveräußerlich erklärt. Auch der Artikel 79, Absatz 3 macht dies noch einmal ausdrücklich in Bezug auf Art. 1 und Artikel 20. Keine politische Mehrheit, keine Mitgliedschaft in einer Staatengemeinschaft, keine Berufung auf ein religiöses Gebot (oder auf ein „ganz neues Jahrhundert“) kann sie für nichtig erklären.

[…]

Dann kam, im September 2015, die Öffnung der deutschen Grenze. Sie kam, ohne dass Deutschland und das übrige Europa gleich merkte, was hier über Nacht ins Werk gesetzt worden war: Einer millionenstarken Migrationswelle wurde der Zugang zum deutschen Staat geöffnet. Personen, die ohne vorherige Klärung ihrer Ansprüche (und überhaupt ihrer Identität) über ins Land drängten, wurden aufgenommen. Und wo bisher das Gesetz bestimmte (und jedwede Änderung der Rechtslage mit großer Aufmerksamkeit erörtert wurde), genügte auf einmal die mündliche Anordnung einer einzelnen Politikerin. Das war ein Eingriff in die Institution „Staatsvolk“. Die grundgesetzlich in ihrer Kontinuität geschützte Entwicklung des Staatsvolks der Bundesrepublik wurde zerbrochen. Ein Systembruch ersten Ranges also.

Bitte lesen Sie den ganzen Artikel.

„Gesicht zeigen!“: Die Welt, wie Uwe-Karsten Heye sie vorfindet

Bosch

Eine der vielen Vereinigungen, die sich am „Kampf gegen Rechts“ beteiligen, ist „Gesicht zeigen!“ Die Botschaft des gleich von zwei Bundesministerien geförderten Vereins ist klar: „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Daraus spricht löblicher Eifer – obgleich sich auf die Unstimmigkeit hinweisen ließe, daß auf ein- und derselben Unterseite Rassismus als Nicht-Meinung (sondern Verbrechen) und Meinung beschrieben wird. Die Betreiber verkünden nämlich nicht nur, was bereits genannt wurde, sondern auch:  „Die Idee, dass manche Menschen mehr wert sind als andere – für uns absurd und inhuman.“ Wenn rassistische Auffassung widervernünftig (absurd) sind, sollten sie sich rational widerlegen lassen. Insofern bräuchte es die Bestimmung als Verbrechen nicht. Sondern bloß ein wenig mehr Vertrauen in die segensreichen Folgen der Rede- und Preßfreiheit. Aber diesen Weg verschließen sich die Betreiber durch ein (sehr kontinentaleuropäisches) Mißtrauen der Vernunft gegenüber, wie der den fraglichen Satz jeder argumentativen Wucht beraubende Zusatz „für uns“ andeutet. Logische Unbedarftheit mündet in Freiheitsfeindschaft.

Ein interessanter Verein also, wenigstens unter kulturwissenschaftlichem Aspekt. Schauen wir einige weitere Verlautbarungen von „Gesicht zeigen!“ an. Der Mitbegründer und Vorstandsvorsitzende Uwe-Karsten Heye argumentiert in einem Aufsatz über „Brüssel und die Folgen für die linke Mitte“:

Wie und warum konnte der Hass gegen den Westen, seine Liberalität und Werte derart wachsen? Was treibt junge Muslime in den Dschihad? Warum erklären sie einem Lebensmodell den Krieg, das von der Gleichwertigkeit von Mann und Frau, von individueller Freiheit und Freiheit der Kunst und der Wissenschaft ausgeht? Was hassen die Islamisten so sehr, dass es ihr erklärtes Ziel ist, Europa anzugreifen, es in seinen Grundfesten zu erschüttern, dies auch noch religiös zu verklären, wie in Paris und jetzt in Brüssel?

Es wäre schön, wenn man bei „Gesicht zeigen!“ die Rechten, welche man bekämpft, auch lesen würde. Schlagen Sie Ernst Jüngers „In Stahlgewittern“ auf. Auf der ersten Textseite finden Sie die Passage:

Aufgewachsen in einem Zeitalter der Sicherheit, fühlten wir alle die Sehnsucht nach dem Ungewöhnlichen, nach der großen Gefahr. Da hatte uns der Krieg gepackt wie ein Rausch. In einem Regen von Blumen waren wir hinausgezogen, in einer trunkenen Stimmung von Rosen und Blut. Der Krieg mußte es uns ja bringen, das Große, Starke, Feierliche. (36. Auflage, Stuttgart: Klett-Cotta 1995, S. 7)

Das ist ein ernstzunehmender Hinweis auf den Reiz des Krieges. Man kann dergleichen kritisieren, aber man sollte es nicht ignorieren, nur weil es das eigene, sozialdemokratisch und sozialpädagogisch geprägte Weltbild sprengt.

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Neues von der Invasion (IV): Vom Ehre-Nehmen

Goya - Vergewaltigung Ausschnitt

Nach den Ereignissen von Köln (und anderen Städten in Deutschland) dämmert es allen Nicht-Mehr-Ganz-So-Gutmenschen, was die plötzliche Aufnahme hunderttausender Muslime recht eigentlich bedeute. „Bedeuten“ ist ein zumeist unterschätztes Wort. Dort, wo zwei oder mehr Kulturen aufeinander treffen, entfaltet es seine Wirkung.

‚Köln‘ bedeutet für die meisten westlichen Menschen einen groben Mangel an Zivilisiertheit und Verantwortlichkeit, der fehlender Aufklärung geschuldet sein dürfte. Zum Gegenmittel würden demnach taugen: Bildung im weitesten Sinne, einschließlich pädagogisch-psychosozialer Maßnahmen etc. pp., mit einem Wort: alles, was die steuerfinanzierte Zaubertüte der Erziehungswissenschaftler und der Sozialversteher säkularen oder klerikalen Zuschnitts zu bieten hat.

Das Problem ist: Dieser Zugang ist kulturanthropologisch naiv. Und deshalb wird nichts draus.

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Flaschenpost aus Prag

What a diff’rence a day makes! Oder zwei-drei Wochen. In der Rückschau liest sich manches anders. Deshalb schauen Sie doch noch einmal in die Weihnachtsansprache von Miloš Zeman, dem Präsidenten der Tschechischen Republik:

A tak v zahraniční politice je jenom jediná temná skvrna, a tou je migrační vlna. Politici, kteří zavírají oči před tím, že se k nám tato migrační vlna ještě nepřelila, že se proto není čeho obávat, mi trochu připomínají jednoho bývalého pražského primátora. Tento primátor v době povodní stál na mostě a říkal: „Situace je nad míru výtečná“, a dvě hodiny poté voda zalila pražské metro. Někdy si připadám jako Kassandra, která varuje před vtažením trojského koně do města, a jsem hluboce přesvědčen o tom, že to, čemu čelíme, je organizovaná invaze a nikoliv spontánní pohyb uprchlíků. Ti, kdo se zastávají migrantů, mluví o soucitu a solidaritě. Soucit je možný u starých, nemocných a především u dětí, ale velká většina nelegálních migrantů jsou mladí zdraví muži bez rodin. A já se ptám, proč tito muži nevezmou do ruky zbraň a nebojují za svobodu své země proti Islámskému státu. Jejich útěk objektivně posiluje Islámský stát. A já si nedovedu představit, že v době, kdy z protektorátu prchali naši mladí muži, prchali proto, aby ve Velké Británii dostávali sociální dávky. Prchali proto, aby bojovali za svobodu své země. A totéž samozřejmě platí i pro ty, kdo odcházejí ze zemí, kde se nebojuje, protože jejich odchod odsuzuje tyto země k další zaostalosti.

Když se připravovala demonstrace zastánců migrace k 17. listopadu, tak jsem od jedné z našich zpravodajských služeb dostal informaci, že na transparentu této demonstrace má být nápis „Tahle země není naše – Refugees welcome“. Potom někdo poradil těmto organizátorům, že ten nápis je mimořádně hloupý, tak ho nahradili o něco méně hloupým nápisem „Tahle země patří všem – Refugees welcome“.

A závěrem svého vánočního poselství bych vám chtěl říci dvě závěrečné věty. Tahle země je naše. A tahle země není a ani nemůže být pro všechny.

Besser dem Google-Übersetzer  vertrauen als einer selektiven Zusammenfassung in der deutschen Presse.

Zum Stand der Gedankenfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (II)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt fest:

„Was in den rechtsgerichteten Foren im Netz zur Zeit passiert, ist mindestens genauso widerlich wie die Taten derjeniger, die die Frauen angegriffen haben. Das vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre. Flüchtlinge werden pauschal diffamiert, eine Differenzierung zwischen den Personen findet nicht statt.“

(Hervorhebung von mir.)