Flüchtlingskrise

Vacláv Klaus, ehem. Präsident der Republik Tschechien:

Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente:

Wir, die Unterzeichner, wollen nicht mehr passiv zusehen, wie unsere Staatsorgane und Politiker in diesem historischen Moment Zeit verlieren und ihre Pflicht nicht tun. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Sicherheit der Bürger in ihren eigenen Ländern zu verteidigen. Heutzutage sind wir mit einer grundlegenden Gefahr für die Zukunft unseres Lebens konfrontiert. Die Massenmigration stellt eine ernste Bedrohung der Stabilität Europas und der einzelnen Mitgliedsländer der EU dar.

Wir sind nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Opfer der Kriege und anderen Katastrophen der heutigen Welt. Wir lehnen jedoch die Manipulation der öffentlichen Meinung ab, die die natürliche Solidarität mit den Migranten missbraucht, um die Akzeptanz der Massenmigration hervorzurufen. Die heutige europäische Debatte über Migration soll nicht so ausgelegt werden, dass wir uns genügend oder nicht genügend entgegenkommend zu anderen Kulturen, Religionen, Rassen und Völkern verhalten. Wir sehen unbestreitbare Risiken und Drohungen, die aus dem künstlichen Vermischen unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen entsteht.

Die europäischen Regerungen verhalten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürfen nicht – von den Politikern und der meisten Medien – bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.

Andrzej Duda, Präsident der Republik Polen:

W opinii prezydenta w Europie cały czas mówi się o zwalczaniu skutków napływu uchodźców, a „bardzo mało mówi się o tym, w jaki sposób likwidować przyczyny“. Według niego przyczyny te to terroryzm, wojna, ale także przyczyny ekonomiczne. Prezydent zaapelował o zdecydowaną walkę z przestępczością zorganizowaną, która zajmuje się zawodowo przemytem ludzi do Europy.

Andrzej Duda jako „błędną“ nazwał politykę UE, która – jak się wyraził – „pokazuje, że każdy kto się tutaj dostanie, zostanie przyjęty niezależnie od przyczyn i będzie musiał być skierowany do jakiegoś kraju i będzie musiał otrzymać jakieś świadczenia“.

(Nach Meinung des Präsidenten spricht man in Europa die ganze Zeit über die Bewältigung der Folgen des Flüchtlingsansturms, aber „sehr wenig darüber, in welcher Weise dessen Ursachen zu überwinden wären“. Seiner Auffassung nach bilden diese Ursachen Terrorismus, Krieg, aber auch wirtschaftliche Gegebenheiten. Der Präsident appellierte, den Menschenschmuggel nach Europa als eine Erscheinung organisierten Verbrechens mit aller Härte zu bekämpfen.

Andrzej Duda bezeichnete als eine Politik der EU  als, so wörtlich, „fehlerhaft“, die „zeige, daß jeder, der den Kontinent betrete, aufgenommen werde, ohne dessen Beweggründe zur Kenntnis zu nehmen, in einen EU-Mitgliedsstaat weitergeleitet werden und dort irgendwelche Sozialleisten erhalten müsse.“ (Übersetzung: Dahlmanns.))