Papst Franziskus: Für einen globalen Sozialstaat

Im Folgenden soll die „Botschaft von Papst Franziskus zum 104. Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018“ einer kritischen Lektüre unterzogen werden. Der erwähnte „Welttag“ (es lebe der Kult des Kolossalen, wie von Wilhelm Röpke beschrieben) dämmert zwar erst am 14. Januar 2018 herauf, doch ist das päpstliche Schreiben bereits jetzt verfügbar.

I

Franziskus stellt fest:

Jeder Fremde, der an unsere Tür klopft, gibt uns eine Gelegenheit zur Begegnung mit Jesus Christus, der sich mit dem aufgenommenen oder abgelehnten Gast jeder Zeitepoche identifiziert (vgl. Mt 25,35.43).

Dies bedeute:

Der Herr vertraut der mütterlichen Liebe der Kirche jeden Menschen an, der gezwungen ist, die eigene Heimat auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen. Diese Fürsorge muss konkreten Ausdruck in jedem Abschnitt der Erfahrung der Flüchtlinge finden: von der Abfahrt bis zur Reise, von der Ankunft bis zur Rückkehr.

Hier fällt zweierlei auf. Erstens: War zuvor einem Gast die Rede, vom Einzelnen, geht es nun um Millionen von Menschen. Die Angelegenheit wird also stillschweigend aus dem Bereich der (religiös geprägten) Moral, wo die Begegnung des Einzelnen mit dem Einzelnen wesentlich ist, in den der Politik verlagert, ein zwar nicht moralfreies, aber auch nicht auf Moral reduzierbares Gebiet.

Zweitens: Die Fürsorge soll weit vor dem eigentlichen An-die-Tür-Klopfen beginnen, bei der Abfahrt nämlich, irgendwo fern von Europa. Hier zeigt sich ein Service-Gedanke, der das gesamte Schreiben durchwuchert. Franziskus entwirft ein umfängliches Programm, wie jenen, die er als „Migranten und Flüchtlinge“ bezeichnet, entgegengekommen werden solle. Der Westen solle sie „aufnehmen, schützen, fördern und integrieren“.

Franziskus‘ Auffassung nach

bedeutet aufnehmen vor allem, den Migranten und Flüchtlingen breitere Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in die Zielländer anzubieten.

Die päpstliche Diagnose wirkt insofern erfreulich, als sie wenigstens indirekt anerkennt, daß derzeit gegen bestehendes Recht verstoßen werde. Der Therapie-Vorschlag freilich geht in die falsche Richtung: man möge das Geschehen schlankerhand legalisieren. Darauf folgt eine Frechheit:

Die kollektiven und willkürlichen Ausweisungen von Migranten und Flüchtlingen sind keine geeignete Lösung, vor allem, wenn diese in Länder geschehen, die die Achtung der Würde und der Grundrechte nicht gewährleisten können.

Wieso „willkürlich“? Wenn dieser oder jener sich illegal auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen europäischen Staates Befindende ausgewiesen wird, ist das kein Willkürakt, sondern die Durchsetzung bestehenden Rechts. Als willkürlich wäre allenfalls die mangelnde Durchsetzung geltenden Rechts anzusehen, d.h. die Nicht-Ausweisung. Sollte es dem Heiligen Vater an Respekt vor den Verfassungen und dem gesatzten Recht der europäischen Staaten mangeln?

Der Grundsatz der zentralen Stellung der menschlichen Person […] verpflichtet uns dazu, die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen.

Die aufnehmenden oder zur Aufnahme aufgeforderten Länder bestehen nicht aus Menschen? Die Autochthonen der aufnehmenden oder zur Aufnahme aufgeforderten Länder, ihre Söhne und Töchter haben keine Sicherheitsbedürfnisse? Der rhetorische Kniff dieser Zeilen besteht darin, eine Leerstelle zu suggerieren, wo keine ist. Es bedarf kaum der Erwähnung, wie bedenklich nahe diese Auffassung des Papstes einem invertierten Rassismus kommt. – „Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ (Mt 7, 15-16)

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