Trump, Mattis, Steinhöfel, Goldman, Salamander

Joachim Steinhöfel bemerkt zum Abgang von General James Mattis:

Der Syrien-Abzug ist eine unentschuldbare, gravierende Fehlentscheidung. Ebenso fatal wie Obamas Abzug aus dem Irak, der IS erst möglich gemacht hat. Die Konsequenzen könnten diesmal noch schwerwiegender sein. Der Rücktritt des großen James Mattis ist ein Mißtrauensvotum gegen Trump, das seine Eignung zur Präsidentschaft auch bei seinen Anhänger[n] nachhaltig in Frage stellen muß.

Das wäre zu diskutieren. David P. Goldman (Spengler) begrüßt Trumps Maßnahme und empfiehlt den USA, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: den Technologie-Wettstreit mit der Volksrepublik China. Es sei schädlich, Ressourcen zu verpulvern, wenn sie anderswo gebraucht werden. Desto mehr, da man in diesem neuen Kalten Krieg schon jetzt im Hintertreffen sei. Auch der wackere Cdr Salamander empfiehlt, sich aus Syrien zu verabschieden:

It is only our circus and our monkeys if we stay long enough. Time to go.

Steinhöfel über das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz

Das permanente Operieren mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „Hate speech“ oder „Fake news“ ist deshalb so geschickt, weil es Verunsicherung in die öffentliche Debatte trägt und zur Verängstigung der Menschen bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte führt.

Ein hörenswerter Vortrag von Joachim Steinhöfel in Berlin. Bitte klicken Sie auf das Bild, um zu dem Film zu gelangen.

Waffengesetze liberalisieren!

Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Mali dürfte klar sein: Die muslimischen Attentäter bewegen sich durch die weitgehend unbewaffnete und im Falle der meisten europäischen Staaten von Rechts wegen entwaffnete Bevölkerung wie der Hecht durch den Forellenteich. Die naheliegende Konsequenz: Wir sollten die Waffengesetze liberalisieren, den Besitz von Feuerwaffen und Concealed Carry (deren verdecktes Tragen) erlauben, um uns selbst und unsere Lieben schützen zu können.

Joachim Steinhöfel drückt den Sachverhalt (wie stets) äußerst vernünftig aus:

Wenn etwas in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist, dann, sich für Waffengesetze einzusetzen, wie sie in den USA gelten. Möglicherweise wären Breivik in Norwegen oder den Barbaren von Paris weniger Menschen zum Opfer gefallen, hätte der eine oder andere Franzose oder Norweger eine Waffe getragen. Es ist mir lieber, dass gesetzestreue Bürger eine Waffe besitzen, als wenn wir diese nur beim Staat und bei den Kriminellen finden. Der Attentäter ist stets bewaffnet. Unsere aktuellen Waffengesetze sorgen dafür, das wir ihm wehrlos gegenüber stehen. Eine maßvolle Liberalisierung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Natürlich bliebe zu diskutieren, was „maßvoll“ bedeuten könnte. Die gegenwärtige Rechtslage freilich ist alles andere als „maßvoll“.

Bereits 2013 hatte Ronald K. Noble, damals Interpol-Generalsekretär, nach dem Massaker durch al-Shabab-Terroristen in Nairobi, Kenya, die mögliche Notwendigkeit einer Liberalisierung der Waffengesetze angeschnitten:

„Ask yourself: If that was Denver, Col., if that was Texas, would those guys have been able to spend hours, days, shooting people randomly?“ Noble said, referring to states with pro-gun traditions. „What I’m saying is it makes police around the world question their views on gun control. It makes citizens question their views on gun control. You have to ask yourself, ‚Is an armed citizenry more necessary now than it was in the past with an evolving threat of terrorism?‘ This is something that has to be discussed.“