Zum Stand der Gedankenfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (II)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellt fest:

„Was in den rechtsgerichteten Foren im Netz zur Zeit passiert, ist mindestens genauso widerlich wie die Taten derjeniger, die die Frauen angegriffen haben. Das vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre. Flüchtlinge werden pauschal diffamiert, eine Differenzierung zwischen den Personen findet nicht statt.“

(Hervorhebung von mir.)

Michael Klonovsky, Errungenschaften des weißen Mannes

Michael Klonovsky, Errungenschaften des weißen Mannes

Wenn man sämtliche Schöpfungen des weißen Mannes von diesem Planeten entfernte, besäßen seine Ankläger weder Zeit noch Mittel, ja nicht einmal Begriffe, um ihn mit Vorwürfen zu überhäufen.

Michael Klonovsky

Neues von der Invasion

Vacláv Klaus, ehem. Präsident der Republik Tschechien:

Aufruf der europäischen Bürger an die Regierungen und Parlamente:

Wir, die Unterzeichner, wollen nicht mehr passiv zusehen, wie unsere Staatsorgane und Politiker in diesem historischen Moment Zeit verlieren und ihre Pflicht nicht tun. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen und Sicherheit der Bürger in ihren eigenen Ländern zu verteidigen. Heutzutage sind wir mit einer grundlegenden Gefahr für die Zukunft unseres Lebens konfrontiert. Die Massenmigration stellt eine ernste Bedrohung der Stabilität Europas und der einzelnen Mitgliedsländer der EU dar.

Wir sind nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal der Opfer der Kriege und anderen Katastrophen der heutigen Welt. Wir lehnen jedoch die Manipulation der öffentlichen Meinung ab, die die natürliche Solidarität mit den Migranten missbraucht, um die Akzeptanz der Massenmigration hervorzurufen. Die heutige europäische Debatte über Migration soll nicht so ausgelegt werden, dass wir uns genügend oder nicht genügend entgegenkommend zu anderen Kulturen, Religionen, Rassen und Völkern verhalten. Wir sehen unbestreitbare Risiken und Drohungen, die aus dem künstlichen Vermischen unterschiedlicher Völker, Kulturen und Religionen entsteht.

Die europäischen Regerungen verhalten sich allzu alibistisch und unverantwortlich. Berechtigte Ängste vor dem Zustrom der hunderttausenden Migranten dürfen nicht – von den Politikern und der meisten Medien – bagatellisiert, verschwiegen und skandalisiert werden.

Andrzej Duda, Präsident der Republik Polen:

W opinii prezydenta w Europie cały czas mówi się o zwalczaniu skutków napływu uchodźców, a „bardzo mało mówi się o tym, w jaki sposób likwidować przyczyny“. Według niego przyczyny te to terroryzm, wojna, ale także przyczyny ekonomiczne. Prezydent zaapelował o zdecydowaną walkę z przestępczością zorganizowaną, która zajmuje się zawodowo przemytem ludzi do Europy.

Andrzej Duda jako „błędną“ nazwał politykę UE, która – jak się wyraził – „pokazuje, że każdy kto się tutaj dostanie, zostanie przyjęty niezależnie od przyczyn i będzie musiał być skierowany do jakiegoś kraju i będzie musiał otrzymać jakieś świadczenia“.

(Nach Meinung des Präsidenten spricht man in Europa die ganze Zeit über die Bewältigung der Folgen des Flüchtlingsansturms, aber „sehr wenig darüber, in welcher Weise dessen Ursachen zu überwinden wären“. Seiner Auffassung nach bilden diese Ursachen Terrorismus, Krieg, aber auch wirtschaftliche Gegebenheiten. Der Präsident appellierte, den Menschenschmuggel nach Europa als eine Erscheinung organisierten Verbrechens mit aller Härte zu bekämpfen.

Andrzej Duda bezeichnete als eine Politik der EU  als, so wörtlich, „fehlerhaft“, die „zeige, daß jeder, der den Kontinent betrete, aufgenommen werde, ohne dessen Beweggründe zur Kenntnis zu nehmen, in einen EU-Mitgliedsstaat weitergeleitet werden und dort irgendwelche Sozialleisten erhalten müsse.“ (Übersetzung: Dahlmanns.))

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Zum Stand der Gedankenfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland

Drei Beispiele privaten, ‚unscheinbaren‘ und gerade deshalb bedeutenden Charakters.

(1) Unter den Kommentaren zu einem Artikel von Bettina Röhl, der dem Thema „Gender“ gewidmet ist, finden sich die folgenden Bemerkungen:

Habe den Artikel gelesen, fand ihn prima, wollte ihn auf Facebook teilen – und habe dann erstmal innegehalten… ich schäme mich es zu sagen, aber ich habe es dann gelassen… ich kann es mir einfach nicht leisten: ich arbeite in einem der größeren deutschen Konzerne, die HR-Abteilung ist fast komplett weiblich, und ich habe viele Kollegen nach und nach in FB hinzugefügt – wenn ich Ihren Artikel jetzt teile weiß ich genau, dass ich manchen Leuten eine Steilvorlage biete, mich als Frauen”feind” einzuordnen…
Ich kenne solche Geschichten: in einer Sales-Abteilung wurde der alte Abteilungsleiter abgelöst. Die Leute haben erst mal rumgemosert, wie es halt so ist wenn etwas gewohntes durch etwas neues ersetzt wird. Nun das Problem: der neue Abteilungsleiter war eine Frau. Prompt wurde den drei Sales Managern die rumgemosert hatten unterstellt, sie hätten etwas gegen Frauen als Führungskräfte – dann wurde eine Beratungsfirma ins Haus geholt und die ganze Abteilung musste für Geschlechtergerechtigkeit sensibilisiert werden. Dabei war es einfach nur das ganz normale low level-Gebrummel, das man immer hat wenn sich etwas ändert – ob jetzt Software, Abteilungsabläufe, Bonusstruktur etc. – hätte man den alten durch einen neuen männlichen Abteilungsleiter ersetzt, hätte es das anfängliche Gemosere genauso gegeben. Aber auf diese Weise wird ein Strick mit Namen “Frauenfeindlichkeit” draus gedreht…

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Am deutschen Gutmensch-Wesen soll die Welt genesen

Nicolaus Fest trifft den Nagel auf den Kopf:

Über Jahrzehnte war die Richtlinie der deutschen Außenpolitik, aber auch die Einstellung der hiesigen Medien, Kommentatoren und Intellektuellen zum Ausland in einem Wort zu fassen: Zurückhaltung. Nachdem die Deutschen zweimal Europa in Brand gesteckt hatten, schien Bescheidenheit nicht die dümmste Direktive. Und wann immer jemand meinte, einmal mehr zu wissen, wie dieser Planet sich drehen müsse, warnten vor allem Linke mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Propaganda vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen solle. Falsch war diese Haltung nicht.

Heute jedoch: Vergessen und vorbei. Nun herrschen wieder deutsche Selbstgewißheit und deutsches Sendungsbewußtsein. Ob Politker oder Journalisten, viele betrachten die Aufnahme von Afrikanern, Syrern oder Libyern als Konsequenz der ‚europäischen Werte’ – und was das sind, wissen nur sie allein. 20 von 28 europäischen Staaten wollen keine ‚Flüchtlinge’ aufnehmen, haben also durchaus ein anderes Verständnis der oft beschworenen Wertegemeinschaft – aber kaum einen Kommentator oder Politiker ficht es an. Wir Deutschen wissen es eben besser! Schon kommen Vorschläge, dass widerspenstige Staaten aus der EU ausgeschlossen werden sollten. Und nirgends auch nur der leiseste Selbstzweifel. Die alte deutsche Arroganz.

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Freilich war und ist dergleichen Selbstüberhebung bundesdeutscher Eliten auch anderweitig zu beobachten – etwa in der Umwelt- und Energiepolitik, aber nicht nur dort. Drollig, was ‚man‘ alles schaffen, alles auf einmal schaffen möchte: Den ‚Klimawandel‘ aufhalten, ohne Kernenergie und mit ganz, ganz wenig fossilen Brennstoffen eine Industrienation am Laufen halten, Griechenland (und wohl bald auch andere Mittelmeer-Ökonomien) ‚retten‘, den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland konsolidieren, halb- oder zur Gänze analphabetische Einwanderer zu Fachkräften und guten Demokraten wandeln, das bestehende Prekariat in einen per Mindestlohn künstlich verengten Arbeitsmarkt einbinden… Fern im ultra posse lacht der Cäsarenwahn.